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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2018

  Kein Anspruch einzelner Bürger auf Gewährleistung einer ortsnahen Notfallversorgung

  …, wie auch das Krankenhaus in Waldshut, von der S. H. GmbH betrieben und soll zum Jahres- Krankenhausfinanzierungsgesetz KRS 06.18 219 ende geschlossen… …werden. Der 79-jährige Antragsteller lebt auf einem Bauernhof in H.; bislang ist das Krankenhaus in Bad Säckingen seine Anlaufstelle für Notfälle. [3] Der… …Krankenhaus in Waldshut dauere dagegen ohne Verkehrsstörungen 37 Minuten und bei den üblichen Verkehrsstörungen sogar 45 Minuten. Eine solche Verlängerung der… …zusätzlich mindestens 5000 Einwohner mit dem PKW Fahrzeiten von mehr als 30 Minuten aufwenden müssten, um das nächste geeignete Krankenhaus zu erreichen. So… …sei es hier; rund 21.000 Einwohner des westlichen Teils des Landkreises Waldshut könnten das nächste geeignete Krankenhaus selbst bei normalen… …Krankenhaus – in einem und nicht in einem bestimmten Krankenhaus (vgl. Bold/Sieper, LKHG Baden-Württemberg, Kommentar, 2012, § 1 B Rn. 2 und 15) – gewährleistet… …nicht vor. Es liegt auf der Hand, dass ihnen auch keine klagbaren Ansprüche, schon gar nicht auf die Versorgung durch ein bestimmtes Krankenhaus…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2019

  Kündigung eines Versorgungsvertrages

  …Krankenhausplan des Landes aufgenommen wurde. Nach §108 Nr.2 SGBV erhält ein Krankenhaus mit der Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes (Plankrankenhaus) den… …Status als zugelassenes Krankenhaus und nach § 109 Abs. 1 Satz 2 SGB V gilt bei einem Plankrankenhaus die Aufnahme in den Krankenhausbedarfsplan als… …Krankenhaus nur dann in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen werden kann, wenn es den Zielen des § 1 Abs. 1 KHG entspricht, also vor allem auch… …juris Rn. 71). [9] Soweit die Beklagten vortragen, die Feststellung, dass das Krankenhaus nicht (mehr) die Gewähr für eine leistungsfähige… …in § 113 Abs. 2 SGB V bestimmten Mitwirkungspflicht durch das Krankenhaus kann einen Grund für die Kündigung des Versorgungsvertrags darstellen (vgl. §… …Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang zu Recht angesprochen hat, ist die Kündigung durch die Krankenkassen(-verbände) für das betroffene Krankenhaus… …Verhältnismäßigkeitsprüfung voraus, die der Tatsache Rechnung tragen muss, dass sich ein bereits zugelassenes Krankenhaus in einer grundsätzlich anderen Situation befindet als… …Schoch/Schneider/Bier, VwGO, unter § 163). Begehrt ein Krankenhaus die Aufnahme in den Krankenhausbedarfsplan, so ist für eine solche Streitigkeit ein Streitwert von…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2023

  Ausschluss von Rückzahlungsansprüchen der Krankenkassen nach § 325 SGB V a. F.

  …Krankenversicherung zugelassenen Krankenhaus der Klägerin im Zeitraum vom 22. bis 25. August 2016 und vom 17. bis 25. Oktober 2016 stationär behandelt. Von der Klägerin… …Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 28. März 2017 – B 1 KR 29/16 R) ein Krankenhaus einen stationär behandelten Versicherten zu beurlauben habe, wenn es beabsichtige… …Krankenhaus einen unwirtschaftlichen Behandlungsweg, könne es allenfalls die Vergütung beanspruchen, die SGB V KRS 09.23 271 bei fiktivem wirtschaftlichem… …. Hierfür reiche es aus, dass das Krankenhaus bei der Behandlungsunterbrechung die Indikation für die Wiederaufnahme stelle, um die Behandlung zeitnah… …Alternativverhaltens aufgrund der nicht angewandten Beurlaubungsregelung ist unbegründet. [22] Ein Krankenhaus hat auch bei der Vergütung der Krankenhausbehandlung durch… …Kapazitätsproblemen im Krankenhaus beruht. Das Wirtschaftlichkeitsgebot gebietet es dann, Versicherte auch über zehn Tage hinaus zu beurlauben (BSG, Urteil vom 26… …weitem. Vorliegend können hierfür auch keine organisatorischen Zwänge und Kapazitätsprobleme im Krankenhaus der Klägerin angeführt werden. Dies folgt… …Kapazitätsprobleme im Krankenhaus der Klägerin für den Zeitraum von mehr als 8 Wochen zwischen den stationären Aufenthalten verantwortlich sein könnten, sind nicht…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2018

  Kodierung von Diagnosen nach ICD-10-GM

  …Behandlung der PatientinE. einen Rückzahlungsanspruch in Höhe von 952,78 €. 1. [22] Das Krankenhaus der Klägerin ist unstreitigeinzugelassenes Krankenhaus im… …landesrechtlichen Vorschriften als Abschluss des Versorgungsvertrages (§ 109 Abs. 1Satz2SGBV). Miteinem Versorgungsvertrag wird das Krankenhaus fürdieDauer des… …Vertrages zur Krankenhausbehandlung der Versicherten zugelassen. Das zugelassene Krankenhaus ist im Rahmenseines Versorgungsauftrags zur Krankenhausbehandlung… …Krankenhaus nicht zu beeinflussenden Algorithmus wird entsprechend dem vom Krankenhaus eingegebenen Code nach dem ICD-10 eine bestimmte DRG angesteuert (vgl… …der Erkrankung. Die Erkrankungbestimmt, welche Therapie durchgeführtwerdenmussunddamitauch, welche Vergütung das Krankenhaus v E. kann. Die Ätiologie… …einer Erkrankung ist für die Frage, welche Leistungen das Krankenhaus erbracht hat, von untergeordneter Bedeutung. Liegt – wie im vorliegenden Fall – ein…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2017

  Allogene Stammzelltherapie

  …und deren Wirksamkeit für das konkrete Behandlungsziel nicht belegt seien. Auch aus § 137c SGB V folge für die Behandlung im Krankenhaus keine… …durch Fallpauschalen hat das Krankenhaus einen Vergütungsanspruch gegen den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung nur für eine „erforderliche“… …insbesondere daraus ergeben, dass auch bei Beurteilung der Behandlungsmethoden im Krankenhaus in einschlägigen Fällen eine grundrechtsorientierte Auslegung der… …einer generellen Erlaubnis aller beliebigen Methoden für das Krankenhaus bis zum Erlass eines Verbots nach § 137c SGB V ausgelegt werden. Sie normiert… …Behandlungsmethoden im Krankenhaus deren Eignung, Erforderlichkeit und Wirtschaftlichkeit überprüft. Die Prüfung der eingesetzten Methoden im zugelassenen Krankenhaus… …durch das Krankenhaus selbst, sodann im Wege der nachgelagerten Außenkontrolle lediglich im Einzelfall anlässlich von Beanstandungen ex post durch die… …Beweislast beim Krankenhaus, das sämtliche Voraussetzungen für den Vergütungsanspruch beweisen muss. Bei einer – wie hier – vollständig fehlenden Dokumentation…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2016

  Strukturverantwortung der Krankenkassen

  …aufgrund notärztlicher Einweisung zunächst vom 22.2. bis 16. 3. 2009 in vollstationärer Behandlung in dem nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhaus der… …Versicherten–bei fortbestehender Behandlungsbedürftigkeit–weiterhin stationär im Krankenhaus zu behandeln. Aus dem Anspruch des Versicherten gegen die Beklagte auf… …Betreuung und medizinischer Behandlung bedurft habe, die er nach den Umständen im fraglichen Zeitraum nur im Krankenhaus der Klägerin habe erlangen können… …den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und erforderlich und wirtschaftlich ist (stRspr… …Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit als solcher. [11] Versicherte haben nach § 39 Abs. 1 S. 2 SGB V Anspruch auf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus (§ 108 SGB… …V), wenn die Aufnahme nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vor- und nachstationäre… …Krankenhaus in eine beschützende Umgebung hätte entlassen werden können, zB durch Unterbringung in einem Wohnheim. [13] 2. Die Klägerin kann auch aus der… …, folgt daraus nichts anderes für den Vergütungsanspruch der Krankenhäuser nach § 109 Abs. 4 S. 3 SGB V. Das Krankenhaus hat auch bei der Vergütung der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2016

  Kodierung der Hauptdiagnose; Nachforderung der Krankenhausvergütung

  …Radiusfraktur. Das zur Versorgung Versicherter zugelassene Krankenhaus der Klägerin nahm den Versicherten am 3. 1. 2010 wegen gastrointestinaler Beschwerden… …der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung – wie hier – in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und im Sinne… …das Entgeltsystem im Krankenhaus -, einer gemeinsamen Einrichtung der in § 17b Abs. 2 S. 1 KHG und § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KHEntgG genannten… …. BSG SozR 4- 1500 § 160a Nr. 32 RdNr 12 ff, stRspr). Bestehen bei der Aufnahme ins Krankenhaus zwei oder mehrere Krankheiten oder Beschwerden, die… …zwischen Krankenhaus und KKn einwirkenden Rechtsgedanken des § 242 BGB nach Treu und Glauben in Gestalt der Verwirkung. Die Verwirkung setzt als Unterfall… …entsteht in der Regel im Anschluss hieran, wenn das Krankenhaus eine Nachforderung weder im gerade laufenden noch nachfolgenden vollen Haushaltsjahr der KK… …geltend macht. Der Vertrauenstatbestand erwächst daraus, dass die KK regelhaft darauf vertraut, dass das Krankenhaus insoweit keine weiteren Nachforderungen… …berechtigte Korrekturen von Schlussrechnungen im nachfolgenden Kalenderjahr auch dann gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn das Krankenhaus damit – vom 3. BSG-…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2015

  Qualitätssicherung mit Routinedaten · AOK-Krankenhausnavigator

  …ein Krankenhaus, sein Träger ist eine katholische Kirchengemeinde als Anstalt des öffentlichen Rechts. [3] Die Antragsgegnerin unterhält eine… …Krankenhaus. Für die Behandlung „Therapeutischer Herzkatheter (PCI) bei Patienten ohne Herzinfarkt“ sind als Qualitätsindikatoren ausgewiesen Sterblichkeit… …wird als SMR-Wert (SMR = standardisierte Mortalitäts- bzw. Morbiditätsratio) bezeichnet. Ist er höher als eins, blieb das Krankenhaus hinter den am… …Durchschnitt orientierten Erwartungen zurück, ist er geringer als eins, war das Krankenhaus entsprechend besser. [7] Entscheidend für die Bewertung ist indessen… …Antragsgegnerin ergebe sich schon daraus, dass in den §§ 137, 137a, 299 SGB V ein besonderes Verfahren der Qualitätssicherung im Krankenhaus gesetzlich vorgegeben… …Krankenhaus und seien auch durch das Krankenhaus nicht beeinflussbar. Ihre Fehlerhaftigkeit ergebe sich bereits daraus, dass sie von dem Indikatorensystem der… …Bereich der Risikoadjustierung. Hier würden poststationäre Ereignisse herangezogen, obwohl das Krankenhaus keinen Einfluss auf diese habe. Zudem werde nicht… …Krankenhaus sei, überhaupt nicht bewertet zu werden gegenüber einer bloß schlechten Bewertung. Falls man das anders sehen wolle, sei jedenfalls dem Hilfsantrag… …Veröffentlichung von PCI-Bewertungen zu einem einzelnen Krankenhaus als auch im Rahmen eines Krankenhausvergleiches gilt, [36] 2) hilfsweise zu untersagen, SGB V KRS… …, hätten auch nach Veröffentlichung der Ergebnisse keine unüblichen Schwankungen aufgewiesen. Auch habe kein anderes Krankenhaus in räumlicher Nähe eine…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2016

  Bedarfsanalyse für Psychotherapeutische Medizin

  …Psychosomatische Medizin des Evangelischen Krankenhauses C. (EvKB), dessen Trägerin die Klägerin ist. Das Krankenhaus weist nach der Fusion mit dem Ev. K.-… …Krankenhaus C. ausweislich des Feststellungsbescheids vom 29. März 2010 35 vollstationäre Betten und 25 teilstationäre Behandlungsplätze für… …. Begründet hatte das Ev. K.- Krankenhaus die beantragte Erhöhung seiner Kapazitäten mit einer hohen Auslastung, der Überregionalität und der… …überdurchschnittlich belegten Bettenzahl. [5] Schon seit dem Jahr 2000 verfolgte auch der LWL das Ziel, am LWL- Krankenhaus in H. 20 psychosomatische Betten auszuweisen… …Bettenangebot im LWL- Krankenhaus in H. mit zu betrachten, selbst wenn die konkreten Auswirkungen jenes neuen Angebots noch einer weiteren Beobachtung bedürften… …. Die Existenz mehrmonatiger Wartelisten beim EvKB werde dadurch relativiert, dass das Krankenhaus für sich einen Versorgungsbereich reklamiere, der sich… …anderweitig durch das LWL- Krankenhaus in H. gedeckt. Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil vom 14. April 2011 – 3 C 17.10 – entschieden, dass die… …Soll 2010 und 2015 (nach Pflegetagen) in Höhe von +103 Betten erkennen. Ihr Krankenhaus habe nicht nur bundesweite Bedeutung. Die Patientenzahlen aus dem… …entsprechend unterrichtet worden, so auch das EvKB mit Schreiben vom 16. Dezember 2013. [28] Die neuen psychosomatischen Kapazitäten im LWL- Krankenhaus in H… …entsprechende zusätzliche Berechnungstage seien für dieses Krankenhaus auch erstmals im Budget für das Jahr 2013 vereinbart worden. [30] Ein Bettenbedarf habe…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2015

  Umsatzsteuerfreiheit privater Krankenhausbetreiber

  …vereinbar ist. [20] aa) Ein Unternehmer, dessen Krankenhaus nach den landesrechtlichen Vorschriften weder Hochschulklinik noch Plankrankenhaus ist, kann die… …Steuerfreiheit nur erlangen, wenn er für sein Krankenhaus einen Versorgungsvertrag mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen… …, wonach ein sich allein bewerbendes Krankenhaus, das bedarfsgerecht ist und die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung… …Krankenhaus der Klägerin behandelt wurden. [24] Sind die Voraussetzungen einer Anerkennung zu bejahen, hat der Senat nicht zu entscheiden, ob Art. 132 Abs. 1… …(Psychiatrie/Psychotherapie und Psychosomatik) bedingt war. Zudem wurden im erheblichen Umfang (im Streitjahr: 35 %) auch gesetzlich Versicherte im Krankenhaus der Klägerin…

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