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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2022

  Implantation eines Ereignisrecorders

  …Bewertungsmaßstab (EBM). Bereits dies spreche dafür, dass die Behandlung grundsätzlich stationär im Krankenhaus vorzunehmen sei. Gleiches folge auch aus § 2 Abs. 4 Nr… …Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgte und im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz… …Versicherten in der Zeit vom 26. bis 27. Juni 2016 habe zwar (unstreitig) in einem zugelassenen Krankenhaus stattgefunden. Sie sei jedoch medizinisch nicht… …einem zugelassenen Krankenhaus, wenn die Aufnahme nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich sei, weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre… …Behandlung aus medizinischen Gründen notwendig sei, obliege dabei nicht dem Krankenhaus, sondern der Krankenkasse, gegen die sich der Anspruch richte (vgl… …geschlossenen „Vertrag nach § 115b Abs. 1 SGB V – Ambulantes Operieren und stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus“ (im Folgenden: AOP- Vertrag – hier… …zugelassenen Krankenhaus einen auf die ärztliche Leistung beschränkten Vergütungsanspruch für eine ambulant durchführbare Operation auch dann, wenn diese ohne… …Leistung gehöre indessen nicht zu den Leistungen, für die das Krankenhaus der Klägerin zugelassen sei. Gemäß § 115b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB V… …. 1 SGB V enthalten und das klägerische Krankenhaus hierfür dementsprechend auch nicht zugelassen. Das Krankenhaus sei daher zur Erbringung der… …angeschlossen hat, gelten in gleicher Weise in der Rechtsbeziehung zwischen Krankenhaus und Krankenkasse und erfahren auch dann keine Ausnahme, wenn die neue…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2017

  Mehrleistungsabschlag wegen Mehrleistungen nach Krankenhausfusion

  …Krankenhauses überhaupt auf die Fusion zurückzuführen sei. Auf eine unzumutbare Härte könne die Klägerin sich nicht berufen. Ihr Krankenhaus habe verglichen mit… …sprächen der eindeutige Gesetzeswortlaut sowie Sinn und Zweck des § 4 Abs. 2a Satz 3 KHEntgG, wonach Mehrleistungen, deren Erbringung sich das Krankenhaus… …unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September 2015 – 3 C 9.14 – aus, an der Annahme, bei ihrem Krankenhaus handele es sich… …Krankenhaus sei unter der Krankenhausnummer des früheren N1. im Krankenhausplan fortgeführt worden. Bei der Ermittlung der Mehrleistungen seien daher die… …Kapazitäten sei auch dann zu bejahen, wenn nicht von einem fortbestehenden, sondern von einem gänzlich neuen Krankenhaus auszugehen sei. In diesem Fall seien… …Amtsermittlungsgrundsatzes aus. Auch hier setzt sich die Schiedsstelle aus Vertretern der Krankenhaus- und Krankenkassenseite sowie einem neutralen Vorsitzenden zusammen. Zu… …widersprüchliches staatliches Verhalten, indem sie von der Planungsbehörde gebilligte zusätzliche Kapazitäten, die zu einer Leistungssteigerung beim Krankenhaus… …sind. Das sei, so das Bundesverwaltungsgericht, der Fall, wenn die Bereitstellung der zusätzlichen Kapazitäten durch das Krankenhaus der zuständigen… …Erweiterung der Kapazitäten in einem Krankenhaus gegeben habe. Wegen der Formulierung „aufgrund“ und des danach erforderlichen Zurechnungszusammenhang sei aber… …Krankenhaus fortbestehen. Die im Fusionsbescheid enthaltende Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der bisherigen Strukturen und der – bei der gebotenen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2024

  Steuerliche Behandlung von Umsätzen aus dem Betrieb von Mitarbeiterkantinen

  …ordnete ihre Mitarbeiterkantinen seit jeher dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb „Krankenhaus“ zu. Für frühere Jahre hatten die Klägerin und der Beklagte die… …zugänglich seien, sei auch ein Wettbewerb mit anderen vergleichbaren Unternehmen ausgeschlossen, sodass sie dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb „Krankenhaus… …„Krankenhaus“ zugeordnet, weil er die Nichtanwendung des ermäßigten Steuersatzes ausschließlich über die für Zweckbetriebe geltende Rückausnahme des § 12 Abs. 2… …Zweckbetrieb Krankenhaus, der bei der Einkommensermittlung der Mitarbeiterkantinen bis zur Höhe der ortsüblichen Preise zuzurechnen sei. [24] In… …Mitarbeiterkantinen sind nicht (unselbständiger) Bestandteil des Zweckbetriebs Krankenhaus i. S. v. § 67 AO. [56] Nach § 67 Abs. 1 AO ist ein Krankenhaus, das in den… …Bundespflegesatzverordnung) berechnet werden. Ein Krankenhaus, das nicht in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung fällt, ist… …Personen untergebracht und verpflegt werden.“ [58] Zu dem Zweckbetrieb Krankenhaus gehören alle Einnahmen und Ausgaben, die mit den ärztlichen und… …Maße zusammen, wenn sie zwar nicht unmittelbar auf einer ärztlichen oder pflegerischen Leistung, aber auf einer typischerweise von einem Krankenhaus… …, als das Krankenhaus zur Sicherstellung seines Versorgungsauftrages von Gesetzes wegen zu dieser Leistung befugt ist und der Sozialversicherungsträger… …2005, 545, Rz. 22). [60] Nach Maßgabe dieser Grundsätze scheidet eine Zuordnung der Leistungen der Mitarbeiterkantinen zum Zweckbetrieb Krankenhaus (§ 67…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2021

  Kodierung der Hauptdiagnose bei der Behandlung von Schwangeren

  …Beklagten versicherte, 1992 geborene Patientin D. befand sich vom 03. 12. 2014 bis zum 05. 12. 2014 in der Häuslichkeit des nach § 108 SGB V als Krankenhaus… …der Behandlungsnotwendigkeit oder der korrekten Abrechnung grundsätzlich durchzuführenden Prüfung entsprechende Zweifel bestätigt und das Krankenhaus… …insoweit ein Vergütungsanspruch des Klägers. [24] Rechtsgrundlage des von dem nach § 108 SGB V als Krankenhaus zugelassenen Kläger geltend gemachten… …Anspruchs ist § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V i. d. F. vom 22. 12. 2011. Dort heißt es, dass die Krankenkasse dem Krankenhaus eine Aufwandspauschale in Höhe von… …Nr. 1 SGB V veranlasst hat, dem Krankenhaus durch eine Anforderung von Sozialdaten durch den MDK gemäß § 276 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 SGB V ein Aufwand… …Rechtsprechung des BSG die Erfüllung der gesetzlichen und untergesetzlichen Informations- und Abrechnungsvorgaben für das Krankenhaus durch zutreffende… …Krankenhaus zur vollstationären Behandlung bestand (primäre Fehlbelegung). Dies ist eine Auffälligkeitsprüfung. [44] Ferner ist dem Kläger durch eine…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2022

  Aufnahme in den Krankenhausplan; Auswahlentscheidung ohne Hochschulkliniken

  …, Hals-Nasen-Ohrenheilkunde und Urologie. Das Krankenhaus hat gegenwärtig 210 Planbetten, wovon 101 Planbetten der Fachrichtung Innere Medizin zugehörig sind. [3] Unter dem 5… …Albert-Schweitzer- Krankenhaus A-Stadt im Umfang von 20 Krankenhausbetten (inklusive 4 Stroke-Unit-Betten) für die Fachrichtung Neurologie in den Krankenhausplan des… …. 13 Betten (2016) auch von dem Krankenhaus der Klägerin gedeckt worden. Da dieses keinen Versorgungsauftrag in der Fachrichtung Neurologie gehabt habe… …habe der Beklagte eine Auswahlentscheidung zwischen dem Krankenhaus der Klägerin, der Universitätsmedizin Göttingen, den Kliniken E. und gegebenenfalls… …Fachrichtung Innere Medizin in die vorzunehmende Auswahlentscheidung die Universitätsmedizin Göttingen als konkurrierendes Krankenhaus einzubeziehen. Im Übrigen… …konkurrierendes Krankenhaus einzubeziehen, und eben diese Vorgabe aufzuheben. [17] Die Klägerin beantragt, [18] die Berufung zurückzuweisen. [19] Die Ansicht der… …Fachrichtung Innere Medizin in die vorzunehmende Auswahlentscheidung die Universitätsmedizin Göttingen als konkurrierendes Krankenhaus nicht mit einzubeziehen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2016

  Zulässiges Anforderungsprofil in der Ausschreibung für eine Belegarztstelle (Sonderzulassung)

  …. Das Krankenhaus M., dessen Träger die Beigeladene zu 8. ist, verfügt nach dem Krankenhausplan über 78 Planbetten; davon entfallen 22 Betten auf die… …zwei vom Krankenhaus M. ausgeschriebenen Belegarztstellen für die chirurgische Belegabteilung bewarben sich sowohl der seit 1999 als Facharzt für… …Krankenhaus M. gewählte Anforderungsprofil sei seinem Spezialisierungsgrad nach zu eng gefasst mit der Folge, dass den niedergelassenen Fachärzten für Chirurgie… …macht, die vom Krankenhaus ausgeschriebene belegärztliche Tätigkeit ausüben zu können sowie nach seiner Beurteilung zu Unrecht übergangen worden zu sein… …einer belegärztlichen Tätigkeit im Krankenhaus M. interessiert war, haben diese Zweifel kein solches Gewicht, dass sie – mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG –… …aufzunehmen, die zwar grundsätzlich belegärztlich, fachlich jedoch allein von noch vor kurzem an einem Krankenhaus operativ tätigen Ärzten mit entsprechender… …psychiatrischen Tagesklinik (§ 118 SGB V) ergangen ist. Wenn eine teilstationäre Einrichtung ein Krankenhaus im Sinne des § 107 Abs. 1 SGB V ist, dürfen die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2021

  Kodierung von Spontanatmungsstunden

  …Krankenhaus der – für sich genommen unstreitige – restliche Vergütungsanspruch in Höhe von 4028,33 Euro nebst Zinsen wegen der Behandlung anderer Versicherter… …getroffen, dass der Versicherte durch eine Methode der Entwöhnung vom Beatmungsgerät entwöhnt wurde. [8] 1. Dem Krankenhaus stand dem Grunde nach ein… …. 11 m. w. N.). [9] 2. Ob das Krankenhaus mehr als 95 Beatmungsstunden kodieren durfte, wie es die abgerechnete Fallpauschale DRG A13G voraussetzt, kann… …, BGBl I 3429) ausdrücklich, dass das Krankenhaus der KK die Beatmungszeit in Stunden entsprechend der Kodierregeln nach § 17b Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 KHG zu… …Beendigungsereignisse zur Bestimmung des Endes der Beatmungsperiode maßgeblich, also Extubation, Entlassung, Tod oder Verlegung. [15] b) Ob die vom Krankenhaus kodierten… …wiedereröffneten Berufungsverfahren feststellen, ob das Krankenhaus eine Methode der Entwöhnung tatsächlich eingesetzt hat und die kodierten Spontanatmungsstunden in… …Aufklärung nicht feststellen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen der abgerechneten Fallpauschale erfüllt gewesen sind, trägt das Krankenhaus die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2020

  Kodierung von Z-Diagnosen des ICD-10-Katalogs als Nebendiagnosen

  …: Versicherte) im Krankenhaus der Klägerin stationär behandelt. Die Versicherte war infolge (Drillings-)Frühgeburtlichkeit und Entbindung durch Kaiserschnitt in… …(anderer Mehrling, Geburt im Krankenhaus) und P07.12 (Neugeborenes mit sonstigem niedrigem Geburtsgewicht 1500 bis unter 2500 g) sowie der Nebendiagnosen… …Krankenhaus (InEK) weise in seinen Definitionshandbüchern darauf hin, dass der (jetzt) mit 5 Stellen darstellbare Diagnoseschlüssel ICD Z29.2 im Rahmen der… …wird mit einem Versorgungsvertrag nach § 109 Abs. 1 SGB V das Krankenhaus für die Dauer Krankenhausentgeltgesetz KRS 09.20 291 des Vertrages zur… …Krankenhausbehandlung der Versicherten zugelassen. Das zugelassene Krankenhaus ist im Rahmen seines Versorgungsauftrags zur Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V) der… …der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 2… …Versicherte Anspruch auf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus (§ 108 SGB V), wenn die Aufnahme nach Prüfung durch das Krankenhaus… …erreicht werden kann. [31] bb) Sämtliche Voraussetzungen der genannten Rechtsgrundlagen sind vorliegend erfüllt. Das Krankenhaus der Klägerin ist zur…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2021

  Offenlegung betriebsinterner Daten durch das InEK

  …Privaten Krankenversicherungen. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) wurde 2001 gegründet zu dem Zweck, die Vertragspartner der… …einem bestimmten Krankenhaus veröffentlicht. Eine umfassende Offenlegung von Personaldaten erfolge nicht, sondern Einsicht habe nur ein begrenzter… …Antragstellerin gegen die AOK, den Verband der Ersatzkassen und die BKK Arbeitsgemeinschaft Krankenhaus in Bayern GbR stattgegeben und den Antragsgegnern untersagt…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2024

  Abrechnung eines PCR-Tests auf das Coronavirus bei Wahlarztpatienten

  …den Rechnungen habe das Krankenhaus für die PCR-Testung auf das Coronavirus das vereinbarte Zusatzentgelt nach § 7 KHEntgG in Rechnung gestellt. Damit… …abgegolten. Eine zusätzliche Berechnung des PCR-Tests auf das Coronavirus als wahlärztliche Leistung durch ein vom Krankenhaus beauftragtes externes Labor sei… …ins Krankenhaus aufgenommen würden, entstünden, würden mit einem Zusatzentgelt nach § 26 Abs. 1 KHG abgegolten. Zur Einführung des § 26 KHG verwiesen… …Patienten entstehen, die zur voll- oder teilstationären Krankenhausbehandlung in das Krankenhaus aufgenommen werden, ab dem 14. 5. 2020 mit einem… …Krankenhausleistungen durch die Wahlleistungen nicht beeinträchtigt werden und die gesonderte Berechnung mit dem Krankenhaus vereinbart ist. Wahlleistungen sind daher… …. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/nationale-teststrategie/faq-wahlleistungen; letzter Abruf am 07. 07. 2024, Hervorhebungen hinzugefügt). [36] „Testungen auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS- CoV-2 im Krankenhaus… …eine Leistung für die Testung einer Patientin oder eines Patienten auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS- CoV-2 durch das Krankenhaus als… …Krankenhaus und der Patientin bzw. dem Patienten abgeschlossen wurde. § 17 Absatz 1 und Absatz 3 KHEntgG enthält hierzu folgende Vorgaben: […] [38] Soweit ein… …Krankenhaus eine Patientin oder einen Patienten auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testet, bevor diese oder dieser eine entsprechende… …Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen nach § 17 KHEntgG mit dem Krankenhaus abgeschlossen hat, fehlt es an der formalen Voraussetzung der zuvor…

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