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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2018

  Treuwidrige Rechnungskürzung durch Krankenkasse

  …§ 39 Abs. 1, § 40, § 69 Abs. 1 Satz 3, § 275 Abs. 1 Nr. 1, § 275 Abs. 1c, § 301 Abs. 1 und 3 SGB V; § 813 Abs. 2 BGB. 1. Das Krankenhaus ist nach §… …Klägerin und Beschwerdegegnerin (im Folgenden: Klägerin) betreibt das Krankenhaus M., welches in den Krankenhausplan des Freistaats Bayern eingetragen ist… …Krankenhaus der Klägerin im Zeitraum 02.04.–05. 04. 2012 stationär behandelt. Die Klägerin rechnete die Behandlung unter Zugrundelegung der DRG K06D (=… …Krankenhaus habe hierzu zutreffend und vollständig alle Angaben zu machen, derer es zur Überprüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Angaben bedürfe… …. Das Krankenhaus habe spätestens auf Anforderung der Krankenkasse die Obliegenheit, an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere auch die… …Richtigkeit der Abrechnung von Krankenhausvergütung mit Blick auf bestehende Leistungsverweigerungsrechte zu überprüfen. Denn das Krankenhaus habe hierzu… …, wenn sich dabei auch nur geringste Anhaltspunkte dafür ergäben, dass die Abrechnung nicht sachlich-rechnerisch richtig sei und/oder dass das Krankenhaus… …seine primären Informationsobliegenheiten und ggf. -pflichten über die Abrechnungsgrundlagen nicht erfüllt habe, treffe das Krankenhaus spätestens auf… …Zahlungsanspruchs sei und voraussetze, dass das Krankenhaus die Krankenkasse über die abgerechneten Behandlung nach Maßgabe seiner Informationsobliegenheiten und… …Klarstellung unterstreiche die oben angesprochene Grenzziehung. Grundsätzlich sei also davon auszugehen, dass das Krankenhaus die für die Abrechnung…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2018

  Aufwandspauschale nach MDK-Prüfung

  …Krankenhaus durch eine fehlerhafte Abrechnung die Prüfung veranlasst hat. (redaktionelle Leitsätze) SG Hannover, Urt. v. 17. 11. 2017 – S 86 KR 305/17 –… …Prüfung ist spätestens sechs Wochen nach Eingang der Abrechnung bei der Krankenkasse einzuleiten und durch den MDK dem Krankenhaus anzuzeigen (Satz 2)… …. Falls die Prüfung nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrages führt, hat die Krankenkasse dem Krankenhaus eine Aufwandspauschale in Höhe von 300,–… …Krankenkasse den Medizinischen Dienst beauftragt und die eine Datenerhebung durch den MDK beim Krankenhaus erfordert (Satz 4). Vorliegend ist aufgrund der durch… …Norm dahingehend, dass (gleichsam als zusätzliche Tatbestandsvoraussetzung) zu klären wäre, ob das Krankenhaus einen Anlass zur Prüfung gegeben hat und…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2018

  Rückforderung einer Aufwandspauschale durch Krankenkasse

  …Sicherstellungsverträge regeln die vorab zu erfolgende Zahlung mit nachträglicher Prüfung durch den MDK. In diesen Fällen ist klar, dass das Krankenhaus bis zum Ablauf der… …(Mit)Finanzierung der entsprechenden Controllingabteilung im Krankenhaus. Mit dem Jahresabschluss auch aufgrund dieser Einnahmen erwirtschaftete Gewinne, dienen der… …Einrechnung der Jahre innerhalb der Verjährungsfrist um erhebliche Beträge, pro Krankenhaus und bezogen auf alle Versicherte ohne weiteres im sechsstelligen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2018

  Abgabe von Zytostatika; Rückzahlung von Umsatzsteuer

  …Krankenversicherung, die Beklagte betreibt ein Krankenhaus in Neumünster. Der Versicherungsnehmer der Klägerin, Herr …, war in verschiedenen Zeiträumen, vom 10. 9. 2012… …bis 10. 12. 2012 und vom 2. 1. 2013 bis 23 12. 2013, im Krankenhaus der Beklagten in ambulanter ärztlicher Behandlung. Hierbei wurden ihm individuell…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2018

  Abgabe von Zytostatika durch ermächtigte Ärzte; Befreiung von der Körperschaftsteuer

  …Steuerrecht KRS 04.18 165 dar, die dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzurechnen ist (§ 67 AO). 2. Der Zurechnungszusammenhang wird nicht unterbrochen… …Körperschaftsteuer befreit ist. Zu ihrem Zweckbetrieb Krankenhaus gehören alle Einnahmen und Ausgaben, die mit den ärztlichen und pflegerischen Leistungen an die… …Patienten als Benutzer des Krankenhauses zusammenhängen. [3] In dem Krankenhaus werden u. a. an Krebs erkrankte Patienten stationär und ambulant durch… …Versorgung der stationär untergebrachten Patienten auch die Zytostatika für die ambulante Chemotherapie im Krankenhaus lieferte. Die hierfür erforderlichen… …Abrechnung abgegebener Medikamente geschlossen hatte, erfolgte durch das von der Klägerin betriebene Krankenhaus. [6] Die in den Streitjahren aus diesen… …Zytostatika für die ambulant durchgeführten Chemotherapien jeweils als dem Zweckbetrieb Krankenhaus zugehörig. Aus ihrem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb… …ambulanten Behandlung im Krankenhaus erfolge im Rahmen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes „Krankenhausapotheke“ und sei daher körperschaftsteuerpflichtig… …Abgabe der Zytostatika trug die Klägerin im Wesentlichen vor, die Abgabe von Zytostatika an ambulant im Krankenhaus behandelte Patienten sei nach dem… …Urteil des Bundesfinanzhofs vom 31. 07. 2013 I R 82/12, BStBl II 2015, 123 dem Zweckbetriebe Krankenhaus zuzuordnen und damit ertragssteuerfrei. Zwar… …ergäben und die betreffenden Präparate für eine unmittelbare Verabreichung im Krankenhaus vorgesehen seien. Da innerhalb eines Krankenhauses aber…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2018

  Inhalt / Impressum

  …VI ZR 123/16 – 91 KRANKENHAUS- ENTGELTGESETZ Pflegesatzverfahren für besondere Einrichtungen; Zentrumszuschlag OVG NRW, Urt. v. 27. 10. 2017 – 13 A… …673/16 – 96 Kodierung von Diagnosen nach ICD-10-GM SG Nürnberg, Urt. v. 3. 2. 2017 – S 21 KR 582/14 – 106 KRANKENHAUS- FINANZIERUNGSGESETZ Preisobergrenze…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2018

  Samstag als Werktag i. S. d. TVöD-K

  …tarifliche Verminderung der Sollarbeitszeit der Klägerin. [2] Diese ist als Krankenschwester in einem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus miteiner…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2018

  Unterlassungsanspruch einer Klinik gegen Klinikbewertungsportal

  …verschwiegen hatte, verschiedene, sich nach und nach verschlechternde Auffälligkeiten, aufgrund derer er am 3. August 2011 erst in ein anderes Krankenhaus und… …trat erst 36 Stunden nach der Operation und nach der Verlegung in ein anderes Krankenhaus auf. Ein Zusammenhang zwischen der aufgetretenen Sepsis und der…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2018

  Pflegesatzverfahren für besondere Einrichtungen; Zentrumszuschlag

  …verzichten. 2. Von der planungsrechtlichen Anerkennung als Zentrum ist dann auszugehen, wenn sich der planerische Wille, dem Krankenhaus die besonderen… …anderen Krankenhaus müsse eine Verlegung in ein solches Zentrum erfolgen. Zu den besonderen Aufgaben, die zusätzliche Kosten bedingten und deshalb zu… …von Kindern mit hämato- onkologischen Krankheiten. Ziel der „besonderen Aufgaben“ von Zentren hingegen sei, übergreifende Aufgaben durch ein Krankenhaus… …Kalkulationsvorgaben des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus – InEK – nicht in der DRG-Vergütung vorgesehen sei. Das Verwaltungsgericht habe für seine… …Landes oder eine gleichartige Festlegung durch die zuständige Landesbehörde im Einzelfall gegenüber dem Krankenhaus voraus – ausgeführt, die… …jedenfalls dann, wenn sich der planerische Wille, dem Krankenhaus die besonderen Aufgaben eines Zentrums zuzuweisen, durch Auslegung des Feststellungsbescheids…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2018

  Kodierung von Diagnosen nach ICD-10-GM

  …Behandlung der PatientinE. einen Rückzahlungsanspruch in Höhe von 952,78 €. 1. [22] Das Krankenhaus der Klägerin ist unstreitigeinzugelassenes Krankenhaus im… …landesrechtlichen Vorschriften als Abschluss des Versorgungsvertrages (§ 109 Abs. 1Satz2SGBV). Miteinem Versorgungsvertrag wird das Krankenhaus fürdieDauer des… …Vertrages zur Krankenhausbehandlung der Versicherten zugelassen. Das zugelassene Krankenhaus ist im Rahmenseines Versorgungsauftrags zur Krankenhausbehandlung… …Krankenhaus nicht zu beeinflussenden Algorithmus wird entsprechend dem vom Krankenhaus eingegebenen Code nach dem ICD-10 eine bestimmte DRG angesteuert (vgl… …der Erkrankung. Die Erkrankungbestimmt, welche Therapie durchgeführtwerdenmussunddamitauch, welche Vergütung das Krankenhaus v E. kann. Die Ätiologie… …einer Erkrankung ist für die Frage, welche Leistungen das Krankenhaus erbracht hat, von untergeordneter Bedeutung. Liegt – wie im vorliegenden Fall – ein…

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