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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2026

  Rechtsprechung in Leitsätzen

  …, ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000,00 € gerechtfertigt. 2. Beruht ein Behandlungsfehler darauf, dass dem Personal eines Krankenhauses der… …Vorliegen eines Ausnahmefalls aus sinnvollen krankenhausplanerischen Erwägungen setzt nach alldem jedenfalls voraus, dass die Planungsbehörde einen gemessen… …an den Zielen der Krankenhausplanung tragfähigen sachlichen Grund für die Annahme eines Ausnahmefalls aufzeigt (Hieran fehlt es vorliegend.) ◆… …Maßnahmen, die Einbindung in ein Exzellenzcluster, innovative Operationsmethoden oder neue Kooperationsvereinbarungen) 3. Zuweisung eines Versorgungsauftrags… …Beschwerdeverfahren vorgetragene Aspekte nicht zu berücksichtigen sind. ◆ Kündigung eines Versorgungsvertrages – Plankrankenhaus §§ 109 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3, 110… …erbracht wird. ◆ Zur Kodierung von T86.88 ICD-GM (Abstoßung und Versagen eines sonstigen transplantierten Organs oder Gewebes) bei Ablösung einer Wundauflage… …kann und auch tatsächlich versagt hat. ◆ Bestimmung der maßgeblichen Hauptdiagnose zur Festlegung des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses für eine… …–L1KR65/24 KH Orientierungssatz 1. Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung des Versicherten nach §§ 109 Abs. 4 S. 3 SGB V, 7… …Behandlung einer biliären Pankreatitis, die nach einem viertägigen, mit erheblichen Schmerzen und Leiden verbundenen Behandlungsweg zum Tod des Patienten führt… …Regelversorgung die Brisanz eines Krankheitsverlaufs und die Notwendigkeit der Verlegung in eine Spezialklinik entgeht, liegt allein darin noch keine grobe…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2026

  Rechtsprechung in Leitsätzen

  …Im Falle eines markumarisierten Patienten ist die hämorrhagischer Diathese iSd D68. nur dann als Nebendiagnose zu kodieren, wenn sich die vermehrte… …Ausnahmegenehmigung nach § 136b Abs 5a S 2 SGB V zugunsten eines Krankenhauses, dessen Mindestmengenprognose zuvor durch die Krankenkassenverbände widerlegt worden ist… …dem pauschalierenden Entgeltsystem – organisatorisch abgrenzbarer Teil eines Krankenhauses – Kriterien für die Zuordnung der Behandlung… …abgrenzbarer Teil eines Krankenhauses“ in § 1 Abs 5 VBE 2017 setzt hierbei nicht voraus, dass die für die Behandlung Schwerbrandverletzter vorgehaltenen… …auch längere Fahrwege als den Patienten zumutbar ansehen. Eine erschwerte räumliche Erreichbarkeit führt nicht zu einer die Fehlerhaftigkeit der… …hier das Vorhandensein eines die Therapieformen sowohl der autologen als auch der allogenen Stammzelltransplantation umfassenden Leistungsangebots –… …innerhalb eines Versorgungsgebiets eine maximale Anzahl der Standorte festlegt und sodann für diesen Bereich eine Auswahlentscheidung unter den örtlichen… …Antragsbefugnis des konkurrierenden Krankenhauses – keine aufschiebende Wirkung von dessen Klage §§ 86a Abs. 1 S. 1, 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 54 Abs. 1 S. 2 SGG; §§… …Krankenhauses gegen die Ausnahmegenehmigung hat keine aufschiebende Wirkung. ◆ Besondere Einrichtung – Herausnahme von Einrichtungen für Schwerbrandverletzte aus… …schwerbrandverletzter Patienten zum krankenhausindividuell vereinbarten tagesbezogenen Entgelt erfolgt, sind die getroffenen Festlegungen für die Vertragsparteien bindend…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2026

  Haftung eines Krankenhausträgers für Organisationsverschulden

  Dr. Nadja Kaeding

  …grundlegender medizinischer Standards zugunsten des betroffenen Patienten nach § 630h Abs. 1 und 5 BGB erhebliche Beweiserleichterungen wirken. Aus Sicht eines… …KRS 02.26 Rechtsprechung Krankenhaushaftung Haftung eines Krankenhausträgers für Organisationsverschulden §§ 630a, 630e, 823 BGB BGH, Urt. v. 25. 11… …. 2025 – IV ZR 51/24 Leitsatz Zur Haftung eines Krankenhausträgers aus Organisationsverschulden bei einem unzureichend organisierten ärztlichen Nachtdienst… …Patienten verdeutlicht diese Entscheidung die Notwendigkeit, die Teilnahme an einem Aufklärungsgespräch vorzubereiten und alle für sich wichtigen Aspekte der… …Behandlung und Ausstattung des Krankenhauses zu erfragen. 52 Rechtsprechung KRS 02.26 Wesentlicher Inhalt Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte, dass sich der… …Beweislastverteilung und in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit einer Beweislastumkehr im Falle eines groben Behandlungsfehlers. Hierzu fehlten dem BGH ausreichende… …Tatsachenfeststellungen. Auch die in der BGH-Entscheidung nur am Rande thematisierte Frage eines Übernahmeverschuldens durch den Assistenzarzt führte der BGH mangels… …Bezugspunkt für die Prüfung der haftungsbegründenden Kausalität die organisatorische Gewährleistung des ärztlichen Nachtdienstes, nicht die – im Falle eines… …Beweislastverteilung (s. § 630h BGB) für Inhaber wie Gegner eines Schadenersatzanspruchs bedeutsam ist. In Übereinstimmung mit der gesetzlichen Terminologie versteht der… …den im Krankenhaus herrschenden medizinischen Standard hatte der BGH bereits früher ausgeführt: „Solange dem Patienten im Krankenhaus eine Behandlung…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2026

  Rechtsprechung in Leitsätzen

  …Überforderung eines Krankenhauses mit einer komplexen Verletzung und unterlassene Verlegung in ein Krankenhaus der höchsten Versorgungsstufe §§ 253, 286, 366… …Krankenhauses mit einer komplexen Verletzung und die unterlassene Verlegung des Patienten in ein Krankenhaus der höchsten Versorgungsstufe begründen ohne… …Orientierungssatz Zur Höhe der Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung im Jahr 2016 und hierbei um die Abrechnung eines Zusatzentgelts ZE 126 für die… …der Umfang verbleibender Schäden letztlich nicht klären lässt, bleibt dieser Umstand außer Betracht. 2. Die objektiv bestehende Überforderung eines… …Hinzutreten weiteren Umstände keine grobe Fahrlässigkeit, die schmerzensgelderhöhend zu berücksichtigen wäre. 3. Ein Verstoß gegen eine mit dem Patienten… …– 18 SLa 698/25 Leitsatz 1. Veranlasst ein Chefarzt in Kenntnis des Umstandes, dass keine wirksame Einwilligung des Patienten vorliegt, weil dieser… …Zusammenhang mit der Personalverwaltung im Sinne des § 22 Abs. 4 UniKlinG an ein privates Universitätsklinikum aufgrund eines öffentlich-rechtlichen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2026

  Rechtsprechung in Leits?tzen

  …das Jahr 2028 für Knieendoprothesen-Revisionen eine Fallzahl von mindestens 25 Fällen pro Standort eines Krankenhauses vorsehen, dass geringe Fallzahlen… …(Geriatrie) steht die Auswahl eines fallzahlstärkeren Krankenhauses zur Vermeidung von Doppelvorhaltungen in unmittelbarer räumlicher Nähe regelmäßig nicht im… …Bayerisches LSG, Urt. v. 15. 12. 2025 –L20KR213/22 Leitsatz Im Falle eines markumarisierten Patienten ist die hämorrhagische Diathese iSd D68. nur dann als… …erforderlich wird, noch begründet die fehlende Transportfähigkeit eines Patienten für sich eine Notfallfallsituation. 3. Auch in diesen Fällen muss hinzutreten… …strukturelle, von Einzelpersonen unabhängige Qualität anstrebt, die auch im Fall der Abwesenheit dieser Einzelpersonen für die Patientinnen und Patienten… …BGB; § 2 Abs. 2 GOÄ OLG Köln, Beschl. v. 19. 12. 2025 – I-5 U 87/25 Leitsatz Soweit einem Patienten wegen der vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 4… …. April 2024 – III ZR 38/23 bejahten Anwendbarkeit der GOÄ auf ambulante Leistungen einer juristischen Person ein Anspruch auf Rückzahlung eines… …eines behaupteten Befunderhebungsfehlers greifen nur ein, wenn sich bei ordnungsgemäßer Befunderhebung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein… …Patienten“ § 315 BGB; § 10 Abs. 8 TV-Ärzte/VKA LAG Niedersachsen, Urt. v. 17. 12. 2025 – 8 SLa 502/ 25 (Revision wurde zugelassen) Leitsatz 1. Die Regelung in… …TV-Ärzte/VKA erfordert nicht zwingend, dass der betreffende ärztliche Arbeitnehmer innerhalb von 30 Minuten nach Abruf am Patienten verfügbar sein muss Die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2026

  Rechtsprechungsreport Krankenhaushaftungsprozessrecht

  Anja Pecher, Luiza Nicuta

  …Ursachen, Verlauf und Folgen eines Zwischenfalls zu erläutern und Hilfen bei der Bewältigung anzubieten, soweit Patienten hierauf angewiesen sind, um das… …implizieren, auch bei der Ablehnung eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags durch einen Patienten die Haftung – wenigstens dem Grunde nach – anzuerkennen und… …scheitert der Schadensersatzanspruch des Patienten 1 , wenn nicht dargelegt und bewiesen werden kann, dass gerade dieser Fehler für den Gesundheitsschaden… …BGH in einer neuen Entscheidung sehr anschaulich für die fehlerhafte Anlage eines Verweilkatheters auf: 1. Diese ist äquivalent kausal für eine Ischämie… …Voraussetzungen des Schutzzweckzusammenhangs ist die Anspruchstellerseite. Eine unterbliebene Aufklärung (etwa über die Alternative einer Operation statt eines… …Substantiierungspflichten des Patienten im Arzthaftungsprozess sind nach ständiger Rechtsprechung nur maßvolle Anforderungen zu stellen. Der Patient ist nicht verpflichtet… …, sich medizinisches Fachwissen anzueignen; es genügt, wenn sein Vortrag die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens der Behandlungsseite gestattet. 13 Auf… …Arzthaftungsprozess wird ausgelöst, wenn die primäre Darlegung des Konfliktstoffs durch den Patienten den aufgezeigten maßvollen Anforderungen genügt und die Vermutung… …eines fehlerhaften Verhaltens der Behandlungsseite gestattet, während es dieser möglich und zumutbar ist, den Sachverhalt näher aufzuklären, wobei… …letzteres nach Einschätzung des BGH regelmäßig bei der Behauptung eines Hygieneverstoßes der Fall sein wird. 15 Bei Aufklärungsrügen folgt die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2026

  Rechtsprechungsreport zu Mindestmengen nach § 136b SGB V - Entwicklungen und offene Fragen

  Dr. Steffen Müller

  …Krankenhauses oder je Arzt und Standort eines Krankenhauses erreicht hat. Die Kassen müssen bei begründeten erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit die vom… …Erwartung liegt in der Regel vor, wenn das Krankenhaus im vorausgegangenen Kalenderjahr die maßgebliche Mindestmenge je Arzt oder Standort eines Krankenhauses… …oder je Arzt und Standort eines Krankenhauses erreicht hat, vgl. § 136b Abs. 5 Satz 4 SGB V. Eine strukturelle Veränderung kann in einer Zertifizierung… …dem fraglichen Fall wurde die Prognose eines Krankenhauses bestandskräftig widerlegt, dieses Krankenhaus erhielt jedoch eine Ausnahmegenehmigung nach §… …planbarer Leistungen auf erfahrene Leistungserbringer die Ergebnisqualität für Patientinnen und Patienten messbar zu verbessern. In den vergangenen Jahren hat… …liegt nach Satz 4 in der Regel vor, wenn das Krankenhaus im vorausgegangenen Kalenderjahr die maßgebliche Mindestmenge je Arzt oder Standort eines… …ist gemäß § 136b Abs. 5 Satz 6 SGB V ein Bescheid und hat damit die Rechtsqualität eines Verwaltungsakts. 7 Präzise gesagt handelt es sich um jeweils… …. 10 Vor dem Erlass eines Widerlegungsbescheids müssen die Kassen das Krankenhaus gemäß § 24 SGB X anhö- 4 BSG, Urt. v. 18. 12. 2012, B 1 KR 34/12 R… …sich die Kassen im Rahmen des Gerichtsverfahrens mit dem inhaltlichen Vorbringen des Krankenhauses auseinandersetzen, wenn sie weiterhin die Auffassung… …Krankenhauses zur Stützung der Prognose quantitativ untermauert werden. 26 Nicht ausreichend sind pauschale Argumente, die nicht mit Zahlen unterfüttert sind. 27…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2026

  Kosten des Aufenthalts im Krankenhaus beim Warten auf einen Rehabilitationsplatz

  Dr. Kyrill Makoski

  …Krankenkasse 2016 wegen eines Polytraumas nach einem Motorradunfall behandelt. Unmittelbar nach der Entlassung wurde der Patient in eine stationäre… …eines Sachverständigengutachtens statt. Das LSG wies die Berufung der beklagten Krankenkasse zurück. Die Krankenhausbehandlung sei für den vollen Zeitraum… …zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurück. Auf einen Blick Wenn ein Krankenhaus einen Patienten wegen einer Verzögerung der… …. Aus den Feststellungen könne der Senat jedoch nicht bereits erkennen, dass die beklagte Krankenkasse Schuldnerin eines etwaigen Anspruchs auf Vergütung… …verlässlich der Schluss gezogen werden, dass die im Außenverhältnis zum Versicherten zuständige Reha-Trägerin, die bei Annahme eines Arbeitsunfalls in Betracht… …Notfall-Reha-Anspruch des Krankenhauses sei aber, dass der Versicherte ohne Behandlungsunterbrechung, also entgegen der vom Sachverständigen für möglich erachteten… …von der Berufsgenossenschaft zu bezahlen ist, müsste diese auch die Kosten des weiteren Verbleibs des Patienten im Krankenhaus bezahlen. Im vorliegenden… …Eigenbeteiligung des Patienten mit der Krankenhausvergütung nicht kompatibel sind (siehe LSG Baden-Württemberg, Urt.v.27.1.2025–L4P1780/22). In der Entscheidung aus… …2019 hatte das BSG noch pragmatischerweise für die Weiterbehandlung der Patienten im Krankenhaus darauf abgestellt, dass dann auch die normalen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2026

  Kosten für Medikamente, die nicht im Fallpauschalensystem abgebildet sind

  Dr. Kyrill Makoski

  …einen weiteren Problembereich aufgezeigt. Dort benötigte ein Patient eines psychiatrischen Krankenhauses sehr teure Gerinnungsfaktoren. Das PEPP-System… …KHEntgG BSG, Urt. v. 28. 1. 2026 –B1KR9/25 R Orientierungssatz Bedarf es während einer stationären Behandlung eines besonderen Medikamentes, welches im… …Leistungsanspruch der Versicherten aus § 137c SGB V bestehende Zahlungsanspruch des Krankenhauses bestehe auch. Das entsprechende Medikament sei in die Arzneimittel-… …. Ob tatsächlich ein Anspruch des Krankenhauses auf Abrechnung des Zusatzentgeltes bestehe, sei vielmehr im jeweiligen Abrechnungsfall individuell zu… …der Informationen des InEK werde von Methoden/Leistungen gesprochen. Dort fänden sich diverse Medikamente ohne Nennung eines spezifischen… …bei Meldung eines krankenhausindividuellen NUB-Entgelts zwingend ein Bewertungsverfahren nach § 137h SGB V veranlassen müssten, könne sich dies nur auf… …Vereinbarung eines NUB-Entgelts sei, dass die Leistung mit den Fallpauschalen und Zusatzentgelten noch nicht sachgerecht vergütet werden könne. Das InEK habe… …Folgejahr möglich sei. Bis dahin sei die Vereinbarung eines krankenhausindividuellen Entgelts zulässig. Seien die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 KHEntgG… …vorkommen, dass die Krankenkassen eine Vereinbarung eines Zusatzentgelts verweigern, sodass das Krankenhaus allein deswegen die Schiedsstelle anrufen muss… …. 2 S. 10 KHEntgG). Zudem muss die betroffene Krankenkasse der Verhandlung zustimmen. 2. Abgesehen davon hilft die spätere Vereinbarung eines…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2026

  Rechtsprechung in Leitsätzen

  …arbeitsteilig von zwei Kliniken durchzuführenden kombinierten Herz-Lungen-Transplantationen in qualitativer Hinsicht zur Versorgung der schwerkranken Patienten… …, soweit im vorliegenden Verfahren die Teilherausnahme des Krankenhauses der Antragstellerin hinsichtlich der Leistungen, die der Leistungsgruppe 21.2… …Patient erst drei Tage zuvor von dem zu operierenden Tumor erfahren hat, die Operation für den Patienten überraschend um einen Tag vorgezogen worden ist… …, die Operationsvorbereitungen unmittelbar nach dem Aufklärungsgespräch beginnen und dem Patienten die Möglichkeit der Einholung weiterer Informationen… …genommen worden ist. Die Aufklärung über die Transportfähigkeit des Patienten ist Teil der Eingriffs- und Risikoaufklärung, wenn sie für dessen Entscheidung… …Verpflichtung einer erneuten Aufklärung über die Alternative eines Kaiserschnitts bei einem Zustand nach Sectio, wenn sich die Verhältnisse unter der Geburt… …ändern und der Kaiserschnitt zur vorzugswürdigen Vorgehensweise wird. 5. Zur Zulässigkeit und Bemessung eines Teilschmerzensgeldes. Soweit sich der Senat…

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