Abrechnung eines PCR-Tests auf das Coronavirus bei Wahlarztpatienten

§ 17 Abs. 1, § 17 Abs. 2, § 26 KHG

1. § 26 KHG schließt die wahlärztliche Abrechnung eines im Rahmen eines Krankenhausaufenthalts durchgeführten routinemäßigen PCR-Tests auf das Coronavirus nicht grundsätzlich aus.
2. Die nach § 17 Abs. 2 KHG erforderliche Wahlleistungsvereinbarung muss den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Maßgaben entsprechen; insbesondere muss diese vor Durchführung der PCR-Testung abgeschlossen worden sein.
3. Die Beweislast für das Vorliegen einer den Anforderungen entsprechenden Wahlleistungsvereinbarung trägt der Kläger.

(amtliche Leitsätze)

VG Stuttgart, Urt. v. 07.06.2024 – 10 K 5943/22 –