Abschluss eines Versorgungsvertrages – Ablehnung durch Krankenkassenverbände – sozialgerichtlicher Rechtsschutz

Ltd. Ministerialrat Prof. Dr. Frank Stollmann

§§ 108 Nr. 3, 109 Abs. 1 S. 1 SGB V; § 31 S. 1 SGB X; § 54 Abs. 1 S. 1, Abs. 5 SGG

1. Die durch Krankenkassenverbände erfolgende Ablehnung, einen vom Krankenhaus gewünschten Versorgungsvertrag nach §§ 108 Nr. 3, 109 Abs. 1 S. 1 SGB V abzuschließen, ist kein Verwaltungsakt.
2. Eine gegen die Ablehnung gerichtete Anfechtungsklage ist deshalb bereits unstatthaft.
3. Statthaft ist hingegen eine allgemeine Leistungsklage.

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4.9.2024 – L 10 KR 825/21 KH

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2364-4842.2025.02.09
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2364-4842
Ausgabe / Jahr:	2 / 2025
Veröffentlicht:	2025-03-24

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