Ambulantes Operieren im Krankenhaus (Thermokoagulation)

§39Abs.1Satz1,§109Abs.4Satz3,§112Abs.2Nr.1,§115b SGB V; AOP-Vertrag 2015; § 15 Abs. 4 Landesvertrag (KVB) NRW

1. Das Aufrechnungsverbot für nicht dem § 15 Abs. 4 Satz 2 KVB NRW unterfallende Erstattungsansprüche der Krankenkassen umfasst nicht Erstattungsansprüche wegen überzahlter Vergütungen für ambulantes Operieren.

2. Die Thermokoagulation unterfällt nicht dem Leistungskatalog im Vertrag über ambulantes Operieren (§ 115b Abs. 1 Nr. 1 SGB V) von 2015.

(redaktionelle Leitsätze)

SG Aachen, Urt. v. 31.7.2018 – S 14 KR 305/17 –, nicht rechtskräftig

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2364-4842.2019.03.06
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2364-4842
Ausgabe / Jahr:	3 / 2019
Veröffentlicht:	2019-02-26

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