Annahmeverzug und Zulässigkeit einer Abmahnung bei Nichtvorlage eines Nachweises gem. § 20a Abs. 2 IfSG a. F.

• Regierungsdirektorin Vanessa Stenzel

§ 20a Abs. 1 S. 1, Abs. 2, Abs. 5 IfSG a. F., § 106 S. 1 GewO, §§ 297, 615 BGB

Arbeitgeber waren im Zeitraum vom 15.3.2022 bis 31.12.2022 berechtigt, Mitarbeiter bei einer fehlenden Vorlage eines Nachweises nach § 20a Abs. 2 IfSG a. F. ohne Lohnausgleich von der Arbeitsleistung freizustellen, ohne dabei in Annahmeverzug zu geraten. Bei der Verletzung der Nachweispflicht nach § 20a Abs. 2 IfSG a. F. handelt es sich zwar um eine arbeitsvertragliche (Neben-) Pflichtverletzung, diese ist jedoch nicht abmahnfähig. Leitsatz

BAG, Urteil vom 19.6.2024 – 5 AZR 192/23