Anspruch auf stufengleiche Höhergruppierung

§ 17 Abs. 4 TVöD-K a. F.
§ 17 Abs. 4 TVöD-K n. F.
§ 29a, § 29b Abs. 1 und 2 TVÜ-VKA

1. Die Beschränkung des Anspruchs auf stufengleiche Höhergruppierung auf Höhergruppierungen ab dem Inkrafttreten der Neuregelung in § 17 Abs. 4 TVöD-K am 1. März 2017 verstößt nicht gegen das Gleichheitsgebot in Art. 3 Abs. 1 GG.

2. Sie verstößt auch nicht gegen das sich aus Art. 20 Abs. 3 GG ergebende Rückwirkungsverbot.

(redaktionelle Leitsätze)

BAG, Urt. v. 25.03.2021 – 6 AZR 146/20 –
(Vorinstanzen: LAG Hamm, Urt. v. 16.01.2020 – 17 Sa 710/19 –; ArbG Dortmund, Urt. v. 06.12.2018 – 6 Ca 2026/18 –)

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2364-4842.2021.12.03
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2364-4842
Ausgabe / Jahr:	12 / 2021
Veröffentlicht:	2021-11-25

Ihr Zugang zum eJournal "Krankenhaus-Rechtsprechung"

Sie sind bereits Kunde des eJournal "Krankenhaus-Rechtsprechung" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
Möchten auch Sie Kunde des eJournal "Krankenhaus-Rechtsprechung" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.

Dieses Dokument einzeln kaufen

schnell informieren: downloaden und lesen
auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte

PDF | 3 Seiten
€ 4,17^*
^* inkl. gesetzlicher MwSt.