Anspruch des Patienten auf eine unentgeltliche Kopie von der Patientenakte

� 630g Abs. 1 und 2 BGB; Art. 12 Abs. 5, Art. 15 Abs. 1 und 3, Art 23 Abs. 1 Buchst. i) VO EU 2016/679 (DSGVO)

1. Art. 12 Abs. 5 sowie Art. 15 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz nat�rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) sind dahin auszulegen, dass die Verpflichtung des Verantwortlichen, der Person unentgeltlich eine erste Kopie ihrer personenbezogenen Daten, die Gegenstand einer Vereinbarung sind, zur Verf�gung zu stellen, auch dann gilt, wenn der betreffende Antrag mit einem anderen als den in Satz 1 des 63. Erw�gungsgrundes der Verordnung genannten Zwecken begr�ndet wird.
2. Art. 23 Abs. 1 Buchst i) der Verordnung 2016/679 ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erlassen wurde, in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen kann. Eine solche M�glichkeit erlaubt es jedoch nicht, eine nationale Regelung zu erlassen, die der betroffenen Person zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen des Verantwortlichen die Kosten f�r eine erste Kopie ihrer personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung durch den Verantwortlichen sind, auferlegt.
3. Art. 15 Abs. 3 Satz der Verordnung 2016/679 ist dahin auszulegen, dass im Rahmen eines Arzt-Patientenverh�ltnisses das Recht auf Erhalt einer Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand einer Verarbeitung sind, umfasst, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verst�ndliche Reproduktion aller dieser Daten �berlassen wird. Dieses Recht setzt voraus, eine vollst�ndige Kopie der Dokumente zu erhalten, die sich in der Patientenakte befinden und unter anderem diese Daten enthalten, wenn die Zurverf�gungstellung einer solchen Kopie erforderlich ist, um der betroffenen Person die �berpr�fung der Richtigkeit und Vollst�ndigkeit der Daten zu erm�glichen und die Verst�ndlichkeit der Daten zu gew�hrleisten. In Bezug auf die Gesundheitsdaten der betroffenen Person schlie�t dieses Recht jedenfalls das Recht ein, eine Kopie der Daten aus ihrer Patientenakte zu erhalten, die Informationen wie beispielsweise Diagnosen, Untersuchungsergebnisse, Befunde der behandelnden �rzte und Angaben zu an ihr vorgenommen Behandlungen oder Eingriffen umfasst.

(amtliche Leits�tze)

EuGH, Urt. v. 20.04.2023 � C-307/22 �
(Vorinstanz: BGH, Vorlagebeschluss v. 29.3.2022 � VI ZR 1352/20 �)