Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Festsetzung einer Aufschlagszahlung (§ 275c Abs. 3 SGB V)

§ 275c Abs. 3 Satz 1 und 4, § 275c Abs. 5 Satz 1 a. F.

Ein auf der Grundlage des § 275c Abs. 5 Satz 1 a. F. SGB V erhobener Widerspruch gegen die Festsetzung einer Aufschlagszahlung nach § 275c Abs. 3 SGB V hat nach den Grundsätzen des intertemporalen Verfahrensrechts aufgrund der zum 29.12.2022 erfolgten Regelung in § 275c Abs. 3 Satz 4 SGB V kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung.

(redaktioneller Leitsatz)

LSG NRW, Beschluss v. 6.9.2023 –L10KR159/23 B ER –
(Vorinstanz: SG Köln, Beschluss v. 30.1.2023 –S9KR1655/22 ER –)

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2364-4842.2024.03.05
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2364-4842
Ausgabe / Jahr:	3 / 2024
Veröffentlicht:	2024-02-26

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