Aufwandspauschale nach MDK-Prüfung; Verzinsung

§ 275 Abs. 1 c SGB V
§ 288 Abs. 1 und 2, § 291 BGB

1. Findet ein MDK-Gutachten, das eine Minderung der Abrechnung nach sich zieht, im nachfolgenden Gerichtsverfahren keine Bestätigung, hat das Krankenhaus Anspruch auf die Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c SGB V, weil eine objektiv feststellbare Abrechnungsminderung nicht vorliegt.

2. Im Prozess um die Aufwandspauschale ist die Aufwandspauschale ab Rechtshängigkeit mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. § 288 Abs. 2 BGB findet keine Anwendung.

(redaktionelle Leitsätze)

BSG, Urt. v. 23.6.2015 – B 1 KR 24/14 R –
(Vorinstanzen: LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13.2.2014 – L 5 KR 530/12 –; SG Köln, Urt. v. 13.7.2012 – S 26 KR 497/10 –)