Ausgleich von Jahresfehlbeträgen einer Kreisklinik durch den Landkreis

Art. 107 Abs. 1, Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV; § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 2 Nr. 2, 3a UWG

Zur – hier bejahten – Frage, ob beim Ausgleich von Jahresfehlbeträgen einer Kreisklinik durch den zuständigen Landkreis eine rein lokale Fördermaßnahme ohne Auswirkungen auf den Handel innerhalb der Union vorliegt.

OLG Stuttgart, Urt. v. 23.03.2017 – 2 U 11/14 –
(Vorinstanz: LG Tübingen, Urt. v. 23.12.2013 – 5 O 72/13 –)

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2364-4842.2018.01.11
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2364-4842
Ausgabe / Jahr:	1 / 2018
Veröffentlicht:	2018-01-02

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