Auslegung von Prozedurkodes

§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KHEntgG; § 17b Abs. 1 Satz 10 KHG; FPV 2015; Nr. 8-98f, Nr. 8-981 OPS 2015; § 109 Abs. 4 Satz 3, § 275 Abs. 1, § 301 Abs. 2 Satz 2 SGB V

1. Einigen sich Krankenhaus und Krankenkasse in einer Entgeltvereinbarung darauf, die Abrechenbarkkeit eines Prozedurkodes von einer positiven Strukturprüfung durch den MDK abhängig zu machen, so sind nur die medizinisch-tatsächlichen Feststellungen für die Beteiligten und das Gericht bindend. Die Auslegung der Prozedurkodes ist nicht Sache des MDK, sondern der Gerichte.

2. Eine 24-stündige Anwesenheit der Behandlungsleitung im Sinne des OPS 8–98f (2015) ist nicht erforderlich.

(amtliche Leitsätze)

SG Osnabrück, Urt. v. 14.2.2018 – S 34 KR 576/16 –