Ausnahmen von der Mindestmengenfestlegung; Rechtsweg

§ 136b Abs. 5a Satz 1 und 2 SGB V

Für die gerichtliche Überprüfung einer abgelehnten Ausnahmegenehmigung von der Mindestmengenfestlegung gemäß § 136b Abs. 5a Satz 1 und 2 SGB V ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet, da es sich hierbei um eine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 1 SGG handelt.

(amtlicher Leitsatz)

VG Greifswald, Beschluss v. 12.10.2023 – 3 A 120/23 HGW –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2364-4842.2024.02.05
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2364-4842
Ausgabe / Jahr:	2 / 2024
Veröffentlicht:	2024-01-24

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