Ausschluss des Einwands sekundärer Fehlbelegung nach abschließender Entscheidung einer primären Fehlbelegung

Ulrich Knispel

§§ 39 Abs. 1 S. 2, 109 Abs. 4 S. 3, 275 Abs 1c SGB V vom 10. 12. 2015; § 275c Abs. 1 SGB V; § 8 PrüfvV 2014

Leitsatz
Hat die Krankenkasse nach einer Abrechnungsprüfung, die eine primäre und sekundäre Fehlbelegung zum Gegenstand hatte, mit ihrer leistungsrechtlichen Entscheidung allein eine primäre Fehlbelegung geltend gemacht, ist sie in dem weiteren Verfahren mit dem Einwand einer sekundären Fehlbelegung ausgeschlossen.

LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 18.3.2026 – L 5 KR 2711/23

Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2364-4842
Ausgabe / Jahr:	4 / 2026
Veröffentlicht:	2026-07-27

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