Ausschluss des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats durch Tarifvorbehalt

� 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG; � 4 Abs. 1 Satz 1 TVG

1. Der Betriebsrat kann sich gegen zu erwartende weitere Verst��e des Arbeitgebers gegen ein Mitbestimmungsrecht im Wege einer Unterlassungsklage wehren.

2. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats kann durch den Tarifvorbehalt des � 87 Abs. 1 BetrVG ausgeschlossen sein.

3. Das ist der Fall, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung besteht, die eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit zwingend und abschlie�end inhaltlich regelt und damit dem Schutzzweck des verdr�ngten Mitbestimmungsrechts gen�gt.

(redaktionelle Leits�tze)

BAG, Beschluss v. 20.2.2018�1ABR53/16 �

(Vorinstanzen: LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 8.6.2016 � 5 Ta BV 7/15 �; ArbG Magdeburg, Beschluss v. 19.11.2014 � 5 BV 5/14 �)