Bindung des weltlichen Erwerbers eines kirchlichen Krankenhauses an kirchliche Arbeitsrechtsregelungen

§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB § 118 Abs. 2 BetrVG

1. Eine dynamische Verweisung auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen in einem kirchlichen Arbeitsvertrag gilt auch nach einem Betriebsübergang auf einen weltlichen Erwerber gemäß § 613a Abs. 1 BGB.

2. Ein kirchlicher Arbeitsvertrag ist vorbehaltlich anderer Vereinbarungen nur offen für rechtmäßige Änderungen durch kirchliche Dienstvereinbarungen, nicht aber durch Betriebsvereinbarungen, weil das Betriebsverfassungsgesetz gemäß § 118 Abs. 2 BetrVG keine Anwendung findet auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen.

(redaktionelle Leitsätze)

BAG, Urt. v. 11.7.2019 – 6 AZR 40/17 –
(Vorinstanzen: LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 15.12.2016 – 5 Sa 167/15 –; ArbG Stralsund, Urt. v. 24.6.2015 – 2 Ca 142/13 –)