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Bürgerbegehren für einen Klinikstandort
§ 32 KomVerfG Nds
Ein Bürgerbegehren, das die Standortsuche für einen Klinikneubau zum Gegenstand hat, kann nicht mit der Begründung für unzulässig erklärt werden, dass es die Aufstellung von Bauleitplänen betrifft.
(amtlicher Leitsatz)
OVG Lüneburg, Beschluss v. 02.03.2021 – 10 ME 14/21 –
(Vorinstanz: VG Lüneburg, Beschluss v. 07.01.2021 – 1 B 52/20 –)
| DOI: | https://doi.org/10.37307/j.2364-4842.2021.05.03 |
| Lizenz: | ESV-Lizenz |
| ISSN: | 2364-4842 |
| Ausgabe / Jahr: | 5 / 2021 |
| Veröffentlicht: | 2021-04-27 |
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