Eigenmittelausgleichsansprüche bei Krankenhausschließung

§ 8 Abs. 2 Satz 1 NKHG

1. Der Anwendungsbereich des Eigenmittelausgleichsanspruchs bei Krankenhausschließung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 NKHG ist auch für öffentliche Krankenhausträger und unabhängig davon eröffnet, aus welchem Grund der Träger des Krankenhauses aus dem Krankenhausplan ausscheidet.

2. Die Beweislast für sämtliche anspruchsbegründenden Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 2 Satz 1 NKHG liegt beim Anspruchsteller.

(amtliche Leitsätze)

OVG Lüneburg, Urt. v. 14.11.2018 – 13 LC 189/15 –
(Vorinstanz: VG Göttingen, Urt. v. 15.10.2015 – 4 A 194/13 –)

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2364-4842.2019.05.03
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2364-4842
Ausgabe / Jahr:	5 / 2019
Veröffentlicht:	2019-04-26

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