Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit eines Defizitausgleichs für Plankrankenhäuser in kommunaler oder staatlicher Trägerschaft

Dr. Nadja Kaeding

§§ 40, 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG

Leitsatz
Öffentlich-rechtliche und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche, die nach dem Klagevortrag anhand desselben Lebenssachverhalts zu beurteilen sind und daher einen einheitlichen Streitgegenstand betreffen, sind gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG innerhalb desselben Rechtswegs zu prüfen.

BVerwG, Beschl. v. 12.11.2025 – 3 B 24.25

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2364-4842.2026.01.03
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2364-4842
Ausgabe / Jahr:	1 / 2026
Veröffentlicht:	2026-01-28

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