Erstattung einer Aufwandspauschale

§ 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V

1. Hat die Krankenkasse dem Krankenhaus eine Aufwandspauschale gezahlt, obwohl deren Voraussetzungen nicht vorlagen, hat sie grundsätzlich einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegen das Krankenhaus.

2. Der Erstattungsanspruch ist nur unter besonderen Voraussetzungen verwirkt.

(amtliche Leitsätze)

LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.2.2018 – L 5 KR 251/17 –
(Vorinstanz: SG Speyer, Urt. v. 16.1.2017 – S 7 KR 231/15 –)

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2364-4842.2018.06.08
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2364-4842
Ausgabe / Jahr:	6 / 2018
Veröffentlicht:	2018-05-29

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