Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte („Corona-Prämie“)

§ 26d KHG; § 75 Abs. 1, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG; Art. 3 Abs. 1 GG

Der Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz begründet keinen Anspruch eines – aus dem Kreis der Begünstigten ausgeschlossenen – Arbeitnehmers auf eine „Anpassung nach oben“, wenn Regelungsgegenstand der bereits vollständig durchgeführten Betriebsvereinbarung ausschließlich die Verteilung staatlicher Mittel (hier: einer Corona-Prämie) auf die Beschäftigten ist.

(amtlicher Leitsatz)

BAG, Urt. v. 30.1.2024 – 1 AZR 74/23 –
(Vorinstanzen: LAG Düsseldorf, Urt. v. 17.1.2023 – 14 Sa 630/22 –; ArbG Wuppertal, Urt. v. 22.8.2022 – 1 Ca 397/22 –)