Erweiterung des Verbots sog. Zuweisung gegen Entgelt

Prof. Dr. Johannes Heyers

§§ 134, 138, 812, 814, 817 BGB; §§ 1, 19 GWB; § 299a StGB

Eine Vermittlung von Patienten an ein Krankenhaus gegen eine von diesem zu zahlende Provision ist in Bundesländern, deren LandesKHG kein ausdrückliches Verbot der Patientenvermittlung enthalten, sittenwidrig. Die aus den Vermittlungsverboten für niedergelassene Ärzte folgende Wertung, dass eine Zuweisungsentscheidung ausschließlich am Wohl des Patienten und nicht am Gewinninteresse durch Vermittlungsprovisionen zu orientieren ist, gilt für Kliniken gleichermaßen.

LG Stuttgart, Urt. v. 22.11.2024, 14 O 67/20

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2364-4842.2025.04.08
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2364-4842
Ausgabe / Jahr:	4 / 2025
Veröffentlicht:	2025-07-24

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