Folgen nicht fristgerecht vorgelegter Behandlungsunterlagen

§ 275 Abs. 1 Nr. 1, § 275 Abs. 1c SGB V; § 17c Abs. 2 KHG; § 7 Abs. 2 Satz 3 PrüfvV.

1. Eine Verfristung nach § 7 Abs. 2 Satz 3 PrüfvV führt zu einem Anspruch der Krankenkasse gegen den Krankenhausträger auf Erstattung bereits geleisteter Vergütung.

2. Dieser Erstattungsanspruch ergibt sich aus dem Institut des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs.

3. Auch ohne ausdrückliche Benennung handelt es sich bei der Frist in § 7 Abs. 2 Satz 3 PrüfvV zur Vorlage von Unterlagen an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist.

4. § 17c Abs. 2 KHG enthält eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die Vereinbarung einer materiell-rechtlichen Ausschlussfrist in § 7 Abs. 2 Satz 3 PrüfvV.

(amtliche Leitsätze)

SG Reutlingen, Urt. v. 14.3.2018 – S 1 KR 2084/17 –