Fortgeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang

§ 106 Abs. 2 BetrVG

Die in einem Krankenhauskonzern mit mehreren selbständigen Kliniken geschlossene Gesamtbetriebsvereinbarung gilt nach einem Betriebsübergang nur fort, wenn der neue Rechtsträger über eine dem abgebenden Krankenhauskonzern vergleichbare Struktur verfügt.

(redaktioneller Leitsatz)

BAG, Beschluss v. 24.1.2017 – 1 ABR 24/15 –
(Vorinstanzen: LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 19.3.2015 – 14 TaBV 1813/14 –; ArbG Berlin, Beschluss v. 13.8.2014 – 39 BV 5829/14 –)

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2364-4842.2017.10.03
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2364-4842
Ausgabe / Jahr:	10 / 2017
Veröffentlicht:	2017-09-26

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