Geltung des Aufrechnungsverbots des § 109 Abs. 6 S. 1 SGB V bei Aufrechnungen gegen auf ab dem 1.1.2022 durchgeführten Behandlungen beruhenden Vergütungsansprüchen

• Ulrich Knispel

§ 109 Abs. 6 SGB V; § 10 S. 1 PrüfvV 2016; Art. 1 S. 2, Art. 2 Nr. 2 S. 1 Übergangsvereinbarung zur PrüfvV 2016

Leitsatz
Die Aufrechnung einer Krankenkasse gegen einen Vergütungsanspruch eines Krankenhauses, der auf der Behandlung eines ab dem 1.1.2022 aufgenommenen Patienten beruht, ist auch dann ausgeschlossen, wenn der behauptete Erstattungsanspruch aus der Behandlung eines vor dem 1.1.2022 aufgenommenen Patienten resultiert.

SG Dortmund, Urt. v. 11.11.2025 – S 78 KR 273/23 KH