Gesetzliches Aufrechnungsverbot

§ 109 Abs. 6 SGB V; § 17c Abs. 2 Satz 1 KHG

1. Eine vertragliche Vereinbarung, die das ab dem 01.01.2020 bestehende gesetzliche Aufrechnungsverbot (§ 109 Abs. 6 Satz 1 SGB V) generell aufhebt, ist unwirksam.
2. Soweit die Übergangs-PrüfvV vom 10.12.2019 eine generelle Aufrechnungsmöglichkeit über den 01.01.2020 hinaus vorsieht, ist diese unbeachtlich.

(redaktionelle Leitsätze)

SG Nürnberg, Urt. v. 29.03.2023 –S2KR326/22 –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2364-4842.2024.01.07
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2364-4842
Ausgabe / Jahr:	1 / 2024
Veröffentlicht:	2024-01-01

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