Haftung für Hygienemängel · Beweislast

§ 253, § 280, § 823, § 831 BGB

1. Der medizinische Standard in Deutschland ermöglicht es nicht, jede Art von Infektionen in Kliniken auszuschließen.

2. Ein Ausbruch von MRSA-Infektionen lässt nicht von vorneherein auf Hygienemängel schließen; entscheidend ist der Einzelfall.

3. Ein Patient, der während eines Krankenhausaufenthaltes eine MRSA-Infektion erleidet, muss einen schadensursächlichen Hygienemangel beweisen; eine Beweislastumkehr unter dem Gesichtspunkt eines voll beherrschbaren Geschehens scheidet aus.

4. Dies gilt auch noch, wenn in der Zeit des Krankenhausaufenthaltes vier weitere Patienten MRSA-Infektionen erleiden.

5. Zur Frage, wann bei MRSA-Infektionen von Hygienedefiziten auf einer Krankenhausstation auszugehen ist.

(redaktionelle Leitsätze)

OLG Hamm, Urt. v. 14.4.2015 – 26 U 125/13 –
(Vorinstanz: LG Arnsberg, Urt. v. 17.7.2013 – 5 O 25/10 –)