Irreführung durch fehlerhafte Filterfunktion bei Online-Terminbuchung auf Doctolib

• Prof. Dr. Johannes Heyers

§ 5 Abs. 1, 2 Nr. 1 UWG

Die auf der Terminbuchungsplattform Doctolib eingesetzte Filterfunktion „Nur Termine mit gesetzlicher Versicherung anzeigen“ ist irreführend im Sinne des § 5 Abs. 1, Abs. 2 (Fall 2) Nr. 1 UWG, wenn nach Aktivierung des Filters auch Termine bei Privatpraxen angezeigt werden, die gesetzlich Versicherte ausschließlich als Selbstzahler behandeln. Ein nachträglich im Buchungsprozess eingeblendeter Warnhinweis vermag die zuvor bereits eingetretene Irreführung nicht zu beseitigen, da der Verbraucher bereits zu einer konkreten Terminauswahl verleitet wurde, die er bei zutreffender Filterung nicht getroffen hätte. Der Umstand, dass das System auf Seiten der Ärzte differenziertere Auswahlmöglichkeiten vorsieht, die für den Patienten jedoch nicht erkennbar sind, steht der Annahme einer Irreführung nicht entgegen.

LG Berlin II, Urt. v. 18.11.2025 – 52 O 149/25