Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen lebenserhaltender Maßnahmen (künstliche Ernährung)

§ 249 A, § 253 BGB

1. Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Deshalb verbietet es sich, das Leben – auch ein leidensbehaftetes Weiterleben – als Schaden anzusehen. Aus dem durch lebenserhaltende Maßnahmen ermöglichten Weiterleben eines Patienten lässt sich daher ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld nicht herleiten.

2. Schutzzweck etwaiger Aufklärungs- und Behandlungspflichten im Zusammenhang mit lebenserhaltenden Maßnahmen ist es nicht, wirtschaftliche Belastungen, die mit dem Weiterleben und den dem Leben anhaftenden krankheitsbedingten Leiden verbunden sind, zu verhindern. Insbesondere dienen diese Pflichten nicht dazu, den Erben das Vermögen des Patienten möglichst ungeschmälert zu erhalten.

(amtliche Leitsätze)

BGH, Urt. v. 2.4.2019 – VI ZR 13/18 –
(Vorinstanzen: OLG München, Urt. v. 21.12.2017 – 1 U 454/17 –; LG München I, Urt. v. 18.1.2017 – 9 O 5246/14 –)