Kein Beweisverwertungsverbot für nach MDK-Begutachtung vom Krankenhaus vorgelegte Behandlungsunterlagen

§ 275 Abs. 1 c, § 276, § 301 SGB V;
§ 17 c Abs. 2 KHG.

1. § 17 c Abs. 2 KHG enthält allein eine Ermächtigung zur Regelung von Verfahrensfragen durch den GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V.

2. Die Vorschrift enthält demgemäß keine Ermächtigung zur Festlegung von materiellen Einwendungs- und Ausschlussfristen, welche über die Regelungen im SGB V hinausgehen.

3. Die Prüfverfahrensvereinbarung der Spitzenverbände auf der Grundlage des § 17 c Abs. 2 KHG kann daher kein Beweisverwertungsverbot für Behandlungsunterlagen, die das Krankenhaus im Rahmen eines Widerspruchs gegen ein MDK-Gutachten vorlegt, festlegen.

4. Gleiches gilt für ein gerichtliches Sachverständigengutachten.

(redaktionelle Leitsätze)

SG Kassel, Urt. v. 25.11.2016 – S 12 KR 594/15 –