Kein Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei Mitwirkung eines Nicht-Arztes

• Anna Wollschläger

§ 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V, § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB V, § 109 Abs. 4 SGB V, § 7 KHEntgG, § 17b KHG

Ein Krankenhaus darf auf die Richtigkeit einer Approbation vertrauen und ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Qualifikation des vermeintlichen Arztes eigenständig zu überprüfen. Es hat jedoch gegen den Kostenträger keinen Anspruch auf Vergütung der erbrachten Krankenhausleistungen, wenn der Nicht-Arzt diese Leistungen erbracht hat. Ein Vergütungsanspruch kommt nur für eigenständige und abgrenzbare Behandlungsabschnitte in Betracht, an denen der Nicht- Arzt nicht mitgewirkt hat.

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.10.2024 – L 5 KR 347/22 KH