Keine Rückwirkung des § 137c Abs. 3 SGB V

§ 2 Abs. 1 Satz 3, § 2 Abs. 1a, § 137c Abs. 3 SGB V

1. Der Regelung in § 137c Abs. 3 SGB V über die Anwendung von Potentialleistungen kommt für die Zeit bis zu ihrem Inkrafttreten am 23. Juli 2015 keine Bedeutung zu; das Qualitätsgebot in § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V wurde nicht rückwirkend eingeschränkt.

2. Nichterfüllung des Qualitätsgebots durch einen bioresorbierbaren Stent im Jahr 2014.

(redaktionelle Leitsätze)

LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 04.06.2021 – L 26 KR 225/19 –
Siehe auch BSG, Urt. v. 25.3.2021 – B 1 KR 25/20 –, KRS 2021, 337.

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2364-4842.2021.12.08
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2364-4842
Ausgabe / Jahr:	12 / 2021
Veröffentlicht:	2021-11-25

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