Klagebefugnis von Sozialleistungsträgern gegen krankenhausplanerische Feststellungsbescheide

§ 42 Abs. 1 und 2 VwGO

1. Die Grundsätze über die fehlende Klagebefugnis bei der Drittanfechtung von Feststellungsbescheiden der Krankenhausplanungsbehörden gelten nicht für Sozialleistungsträger, die als Pflegesatzpartei nach § 18 Abs. 2 KHG an der Pflegesatzvereinbarung beteiligt sind.
2. Die in einem krankenhausplanerischen Feststellungsbescheid enthaltene Feststellung, dass eine „gemeinsame Einrichtung“ im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 4 GBA-MHI-RL vorliegt, ist bei der Vereinbarung des Erlösbudgets für die Vertragsparteien und die Schiedsstelle bindend.

(redaktionelle Leitsätze)

VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 12.03.2024 – 13 S 196/23 –
(Vorinstanz: VG Karlsruhe, Urt. v. 24.10.2022 – 3 K 3301/19 –)