Konkretisierung der allgemeinen Notfallversorgung und rechtmäßige Abschlagsbemessung

• Angélique Rinke

Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG; §§ 91 Abs. 6, 136c Abs. 4 SGB V; § 9 Abs. 1a Nr. 5 KHEntgG; § 17b Abs. 1a KHG; § 1 Abs. 1 Satz 3 u. § 3 Abs. 2 Satz 1 der Notfallstufen-Regelungen des G-BA

Die Normenfeststellungsklage gegen untergesetzliche G-BA-Regelungen ist statthaft, wenn es dem Krankenhaus nicht zumutbar ist, mehrstufige Umsetzungsakte (Bundesvereinbarung, Budget, Einzelabrechnungen) abzuwarten. § 3 Abs. 2 Satz 1 der Notfallstufen-Regelungen ist nichtig. Die bloße Nichterfüllung der Basisstufe oder eines Moduls rechtfertigt keine Abschläge. Der G-BA muss positiv definieren, unter welchen Voraussetzungen ein Krankenhaus die allgemeine Notfallversorgung nicht gewährleistet. Abschläge sind nur bei echtem Minderaufwand gegenüber der im DRG-System abgebildeten allgemeinen Notfallversorgung zulässig. Das Nichterreichen qualifizierter Strukturen begründet keinen Minderaufwand.

BSG, Urt. v. 2.4.2025 – B 1 KR 25/23 R