Kündigung wegen fehlender Bereitschaft zur Impfung gegen das Coronavirus

§ 612a BGB

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB.
(amtlicher Leitsatz)

BAG, Urt. v. 30.03.2023 – 2 AZR 309/22 –
(Vorinstanzen: LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 7.7.2022 – 5 Sa 461/21 –; ArbG Ludwigshafen, Urt. v. 18.11.2021 –8Ca1008/21 –)

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2364-4842.2023.10.02
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2364-4842
Ausgabe / Jahr:	10 / 2023
Veröffentlicht:	2023-09-26

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