Kündigungsschutz für einen Strahlenschutzbeauftragten

§ 70 Abs. 6 Satz 2 StrlSchG
§ 102 BetrVG
§ 626 BGB

1. Der in § 70 Abs. 6 Satz 2 StrlSchG festgelegte Schutz des Strahlenschutzbeauftragten vor einer ordentlichen Kündigung ist erst zum 31. Dezember 2018 in Kraft getreten.
2. Der Arbeitgeber (hier: Universitätsklinik), der einem Strahlenschutzbeauftragten fristlos kündigen möchte, muss dem Personalrat nicht mitteilen, dass dem Strahlenschutzbeauftragten der Sonderkündigungsschutz nach § 70 Abs. 6 Satz 2 StrlSchG zusteht, weil die Kündigung aus wichtigem Grund hiervon unberührt bleibt.

(redaktionelle Leitsätze)

BAG, Urt. v. 02.11.2022 – 2 AZR 287/22 –
(Vorinstanzen: LSG Hessen, Urt. v. 07.07.2022 – 8 Sa 740/20 –; ArbG Frankfurt/M., Urt. v. 11.09.2018 – 25 Ca 202/18 –)

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2364-4842.2023.03.02
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2364-4842
Ausgabe / Jahr:	3 / 2023
Veröffentlicht:	2023-02-23

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