Kürzung der pauschalen Fördermittel wegen Investitionsförderung

� 9 Abs. 1, Abs. 3 KHG

1. Eine K�rzung der pauschalen F�rdermittel nach � 9 Abs. 3 KHG mit der Begr�ndung, dass das Krankenhaus eine F�rderung von Investitionskosten f�r die Errichtung oder Erweiterung des Krankenhauses einschlie�lich einer Erstausstattung f�r kurzfristige Anlageg�ter erhalte, ist nicht zul�ssig.
2. F�r eine �Verrechnung� der pauschalen F�rdermittel mit den F�rdermitteln f�r die Investition fehlt eine gesetzliche Grundlage. Die beiden F�rderanspr�che bestehen nebeneinander.
3. Eine �Verrechnung� kann auch nicht durch eine Auflage im Bewilligungsbescheid erfolgen.

(redaktionelle Leits�tze)

VG Braunschweig, Urt. v. 30.08.2023 � 5 A 33/20 �