Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch Honorarärzte

§ 134 BGB
§ 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG

1. § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG legt den Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte abschließend fest.

2. Eine Wahlleistungsvereinbarung mit dem Krankenhausträger oder eine gesonderte Vergütungsvereinbarung mit dem behandelnden Arzt (hier: mit einem Honorararzt), die davon abweichen, sind gemäß § 134 BGB nichtig.

(amtliche Leitsätze)

BGH, Urt. v. 16.10.2014 – III ZR 85/14 –
(Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Urt. v. 6.3.2014 – 21 S 187/12; AG Düsseldorf, Urt. v. 26.4.2012 – 39 C 11058/11 –)

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2364-4842.2015.02.04
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2364-4842
Ausgabe / Jahr:	2 / 2015
Veröffentlicht:	2015-06-25

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