Mehrleistungsabschlag und „zusätzliche Kapazitäten“

§ 4 Abs. 2a Satz 1 und 3 KHEntgG § 109 Abs. 1 Satz 5 SGB V

Verändert eine plankonkretisierende Vereinbarung nach § 109 Abs. 1 Satz 5 SGB V die Leistungsstruktur eines Krankenhauses, dessen Kapazität medizinischer Leistungen bereits durch die Ausweisung von Planbettenzahlen im Krankenhausplan bestimmt worden ist, führt dies regelmäßig nicht zu „zusätzlichen Kapazitäten“ im Sinne des § 4 Abs. 2a Satz 3 Halbsatz 1 Alt. 3 KHEntgG.

(amtlicher Leitsatz)

OVG Lüneburg, Beschluss v. 3.3.2020 – 13 LA 51/19 –
(Vorinstanz: VG Braunschweig, Urt. v. 5.12.2018 –5 A 275/16 –)

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2364-4842.2020.06.06
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2364-4842
Ausgabe / Jahr:	6 / 2020
Veröffentlicht:	2020-05-26

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