Mindestbesetzung im Pflegedienst; Mitbestimmung des Betriebsrats

§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG § 3 Abs. 1 ArbSchG

Der mit der Vorgabe einer Mindestbesetzung im Pflegedienst verbundene Eingriff in die nicht der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegende Personalplanung des Arbeitgebers ist nicht durch § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i. V. m. § 3 Abs. 1 ArbSchG gerechtfertigt.

(amtlicher Leitsatz)

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 25.4.2018 – 6 TaBV 21/17 –
(Vorinstanz: ArbG Kiel, Beschluss v. 26.7.2017 – 7 BV 67c/16 –, KRS 2017, 343).

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2364-4842.2019.05.02
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2364-4842
Ausgabe / Jahr:	5 / 2019
Veröffentlicht:	2019-04-26

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