Mitarbeiterbefragung durch Konzernobergesellschaft (Universitätsklinik); Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

§ 87 Abs. 1 Nr. 7, § 94 Abs. 1 Satz 1 BetrVG; § 3, § 5 ArbSchG

1. Die auf freiwilliger Teilnahme beruhende Mitarbeiterbefragung zur Arbeitszufriedenheit und -motivation ist weder eine Maßnahme der Gefährdungsbeurteilung noch eine Maßnahme des Arbeitsschutzes (§ 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG).

2. Es handelt sich auch nicht um einen Personalfragebogen im Sinne des § 94 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.

3. Unabhängig davon kann der Betriebsrat eines konzernzugehörigen Unternehmens (hier: Herzzentrum) nicht verlangen, dass dieses Unternehmen die Konzernobergesellschaft anweist, die Versendung der Fragebogen zu unterlassen.

(redaktionelle Leitsätze)

BAG, Beschluss v. 21.11.2017 – 1 ABR 47/16 –

(Vorinstanzen: LAG Hamburg, Beschluss v. 14.6.2016 – 2 TaBV 2/16 –; ArbG Hamburg, Beschluss v. 14.7.2015 – 9 BV 30/14 –)