Mitbestimmung des Betriebsrats bei Beendigung einer Personalgestellung

§ 95 Abs. 3, § 99 BetrVG

Die Beendigung des Einsatzes eines zur Arbeitsleistung gestellten Arbeitnehmers infolge der Kündigung des ihn betreffenden Personalüberlassungsvertrages durch den Einsatzarbeitgeber ist keine Versetzung i. H. v.. § 95 Abs. 3 BetrVG. Sie unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates des Einsatzbetriebs nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.

(amtlicher Leitsatz)

BAG, Beschluss v. 17.2.2015 – 1 ABR 45/13 –
(Vorinstanzen: LAG Bremen, Beschluss v. 30.1.2013 – 2 TaBV 33/12 –;
ArbG Bremen-Bremerhaven, Beschluss v. 7.9.2010 – 12 BV 1202/10 –)

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2364-4842.2016.05.02
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2364-4842
Ausgabe / Jahr:	5 / 2016
Veröffentlicht:	2016-04-26

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