75 Abs. 1 Satz 2, 76 Abs. 1 Satz 2, 87 SGB V Abschn. 1.2 Nr. 1, Abschn. 1.2 Nr. 2, Nr. 01100, Nr. 01101, Nr. 01210, Nr. 01211, Nr. 01214, Nr. 01215, Nr. 01216, Nr. 01217, Nr. 01218, Nr. 07210, Nr. 07211, Nr. 07212 EBM- 2008
1. Die Notfallbehandlungen im Krankenhaus drfen nicht schlechter als die entsprechenden Leistungen der Vertragsrzte honoriert werden.
2. Diesem Gleichbehandlungsgebot tragen die Positionen der Nummern 01210 bis 01218 EBM- 2008 Rechnung.
3. Fr die Unzeitzuschlge nach den Nummern 01100 und 01101 gilt das Gleichbehandlungsgebot nicht, weil die zugrundeliegenden Leistungen nicht zum organisierten Notfalldienst gehren.
4. Mit dem gesetzlichen vorgegebenen Vorrang der Vertragsrzte im Rahmen der ambulanten rztlichen Versorgung ist die faktische Erffnung eines zweiten Versorgungsweges in den Krankenhausambulanzen unvereinbar.
(redaktionelle Leitstze)
BSG, Urt. v. 2.7.2014 B 6 KA 30/13 R
(Vorinstanzen: SG Hamburg, Urt. v. 25.4.2010 S 3 KA 289/09 ; LSG Hamburg, Urt. v. 25.4.2013 L 1 KA 20/10 )
| DOI: | https://doi.org/10.37307/j.2364-4842.2015.04.07 |
| Lizenz: | ESV-Lizenz |
| ISSN: | 2364-4842 |
| Ausgabe / Jahr: | 4 / 2015 |
| Veröffentlicht: | 2015-09-08 |
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