Privatliquidation – Wahlärztliche Leistungen – Wahlleistungsvereinbarung – gewünschte Stellvertretung

Anna Wollschläger

§§ 134, 630a BGB; §§ 17 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1 KHEntgG

Eine auf Initiative des Krankenhausträgers beziehungsweise eines Wahlarztes getroffene Wahlleistungsvereinbarung mit dem Inhalt, dass wahlärztliche Leistungen ohne besondere Bedingungen durch einen anderen Arzt als Vertreter des Wahlarztes ausgeführt werden, ist nichtig.

BGH, Urt. v. 13.3.2025 – III ZR 40/24 –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2364-4842.2025.04.06
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2364-4842
Ausgabe / Jahr:	4 / 2025
Veröffentlicht:	2025-07-24

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