Rechtmäßigkeit der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zu einem gestuften System von Notfallstrukturen

§ 136c Abs. 4 SGB V
§ 9 Abs. 1a Nr. 5 KHEntgG
Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG
§ 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 2 Nr. 2, § 8 GBA-RL Notfallstufen

1. Es dient überragenden Gemeinwohlbelangen, die Notfallversorgung in Krankenhäusern zu strukturieren und in ihrer Qualität zu sichern.

2. Der Beschluss des GBA über die Erstfassung der Regelungen zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern gemäß § 136c Abs. 4 SGB V vom 19. April 2018 ist rechtlich nicht zu beanstanden.

3. Belegkrankenhäuser haben keinen Anspruch auf eine Sonderrolle im „System der Notfallstrukturen in Krankenhäusern“; sie werden durch den Beschluss des GBA vom 19. April 2018 nicht willkürlich gleichbehandelt.

(amtliche Leitsätze)

LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.06.2022 – L 9 KR 170/19 KL – Parallelentscheidung vom 22.06.2022 – L 9 KR 184/19 KL – mit im Wesentlichen identischer Begründung zu spezialisierten Fachkrankenhäusern.