Relevanz des in der Weiterbildungsordnung benannten Fachgebiets für die Belegarztanerkennung

� 82 Abs. 1, � 103 Abs. 7, � 121 Abs. 2 SGB V; � 39 Abs. 5 Nr. 3, � 40 Abs. 1 BMV-�

1. Die Pr�fung eines Anspruchs auf Belegarztanerkennung nach �� 39, 40 BMV-� ist von der Pr�fung eines Anspruchs auf beschr�nkte Zulassung als Belegarzt nach � 103 Abs. 7 SGB V entsprechend den unterschiedlichen Zwecken der Regelungen abzugrenzen. Die pers�nliche Geeignetheit des eine beleg�rztliche T�tigkeit anstrebenden Arztes ist allein im Verfahren �ber die Belegarztanerkennung zu pr�fen. Ob es dem Belegarztbewerber tats�chlich nur um eine beschr�nkte vertrags�rztliche Zulassung nach � 103 Abs. 7 SGB V geht, ist hingegen Gegenstand der Pr�fung der Zulassungsgremien.
2. Differenziert der Landeskrankenhausplan bei Bestimmung des Versorgungauftrags des Krankenhauses bzw. dessen Zulassung lediglich nach den in der einschl�gigen Weiterbildungsordnung aufgef�hrten medizinischen Fachgebieten und nicht � weitergehend � nach den einem Arzt gem�� der Weiterbildungsordnung innerhalb des Fachgebiets m�glichen Spezialisierungen, kommt es im Rahmen der von � 40 Abs. 1 BMV-� geforderten Kongruenz zwischen medizinischer Ausrichtung der Belegabteilung und Krankenhausplan allein auf das in der Weiterbildungsordnung benannte Fachgebiet als solches an.

(amtliche Leits�tze)

LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 6.6.2023 � L 4 Ka 49/18 �
(Vorinstanz: SG Kiel, Urt. v. 18.4.2018 � S 2 KA 173/17 �)