Rückforderung einer Aufwandspauschale durch Krankenkasse

� 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V; � 45 Abs. 2 SGB X; � 242, � 818, � 819 BGB.

1. Der �ffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch steht unter dem Vorbehalt des Vertrauensschutzes.

2. Die nach � 45 Abs. 2 SGB X in entsprechender Anwendung geltenden Voraussetzungen f�r Vertrauensschutz sind erf�llt, wenn eine Krankenkasse eine vorbehaltlos gezahlte Aufwandspauschale zur�ckfordert.

3. Die Durchsetzung des Erstattungsanspruchs unter Berufung auf die ge�nderte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Auslegung des � 275 Abs. 1c SGB V ist auch treuwidrig, wenn sie nicht nur den Einzelfall, sondern eine Vielzahl von F�llen innerhalb der vierj�hrigen Verj�hrungsfrist betrifft.

(redaktionelle Leits�tze)

SG Osnabr�ck, Urt. v. 4.9.2017 � S 34 KR 720/16 � Siehe auch Beschluss des Bayer. LSG vom 12.7.2017 � L 20 KR 133/17 NZB � in diesem Heft