Rückforderung einer von der Krankenkasse vorbehaltlos gezahlten Aufwandspauschale nach MDK-Prüfung

§ 275, § 276, § 301 SGB V

1. Hat eine Krankenkasse einen Prüfauftrag an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) auf § 275 Abs. 1c SGB V gestützt und nach beanstandungsloser Prüfung vorbehaltlos eine Aufwandspauschale an das Krankenhaus gezahlt, kann es sich nicht nachträglich unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 1. Juli 2014 – B 1 KR 291/13 R – darauf berufen, es habe sich um eine Prüfung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit gehandelt.

2. Die Rückforderung der gezahlten Aufwandspauschale verletzt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme und verstößt gegen Treu und Glauben (im Anschluss an SG Detmold, Urteil v. 4.2.2016 – S 24 KR 380/15 -).

3. Es bleibt dahingestellt, ob die rückwirkende Anwendung der BSG- Rechtsprechung zur Auslegung des § 275 Abs. 1 c SGB V gegen das Rückwirkungsverbot verstößt.

(redaktionelle Leitsätze)

SG Kassel, Urt. v. 4.5.2016 – S 12 KR 72/16 –